Fr, 15. Dezember 2017

Bei Wien-Wahl

26.08.2015 17:00

Grüner Politiker verschenkt Stimme an Migrantin

Neue Plakate, nicht die allerschlechtesten Umfragewerte, eine motivierte Spitzenkandidatin – eigentlich läuft's für Wiens Grüne ganz gut in der aktuellen Wahlschlacht. Jetzt sorgt aber ein Grüner Gemeinderat für Irritationen: Klaus Werner-Lobo will seine Stimme auf der Wahlkarte einer Migrantin schenken. "Das wäre ein Fall für die Staatsanwaltschaft", sagt dazu die Leiterin der Wahlbehörde.

Der Text des Grün-Gemeinderats und Kultursprechers Klaus Werner-Lobo auf Facebook wird im Rathaus bereits diskutiert – er schreibt wörtlich: "Hab soeben eine Wahlkarte bestellt, weil ich nicht einsehe, dass ein Drittel der Wiener_innen qua Herkunft nicht wählen darf, und ich deshalb im Rahmen von 'Wahlwexel-jetzt' meine Stimme einer Migrantin geben werde." (die grammatikalischen Unschärfen wurden im Zitat bereinigt). Die im Posting erwähnte Aktion "Wahlwexel-jetzt" wirbt dafür, dass allen in Wien ansässigen Zuwanderern und Flüchtlingen sofort das Wahlrecht zugestanden wird.

Die "Krone" fragte dazu im Magistrat nach: Geht das? Ist diese Art von Stimmabgabe rechtlich gedeckt? "Nein", ist die klare Antwort der MA62, der Wahlbehörde. Natürlich dürfe nur derjenige wählen, der sich mit einem amtlichen Dokument als wahlberechtigt ausgewiesen hat. Dazu muss der Wahlberechtigte auch noch auf der Außenhülle des Wahlkarten-Kuverts per Unterschrift eidesstattlich bestätigen, dass er selbst den Wahlzettel ausgefüllt hat. Der grüne Gemeinderat macht sich also strafbar.

Vom Noch-Koalitionspartner SPÖ kommt als inoffizielles Statement: "Dass sich die Grünen mit derart seltsamen Aktionen im Wahlkampf selbst beschädigen, war dann doch nicht zu erwarten."

Auch SPÖ für Änderung des Wahlrechts
Allerdings wollen Teile der Wiener SPÖ ebenfalls, dass fast alle in Wien lebenden Ausländer wählen dürfen: So argumentierte der extrem linke Parteiflügel erst im Juli in einem Sujet, dass die SPÖ ebenso für eine dementsprechende Änderung des Wiener Wahlrechts sei. Immerhin hätten bereits 24 Prozent der Stadtbewohner keinen österreichischen Pass.

Die Wahlkarten für die Wien-Wahl können übrigens ab 23. September beantragt werden.

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