Asyl-Standards

Warmes Essen, Satelliten-TV, Internet

25.08.2015 22:19

Was dürfen Flüchtlinge in ihren Quartieren bei uns in Salzburg erwarten? Dazu ist jetzt ein Streit ausgebrochen zwischen Neos, Grünen und ÖVP. Ein 13 Seiten langer Vertrag regelt jedenfalls genau, was gewerbliche Unterkünfte anbieten müssen.

Die strikten Regeln starten schon beim Essen: Da sind drei Mahlzeiten täglich vorgeschrieben. Mit dem Zusatz: "Das Mittagessen ist täglich und das Abendessen mindestens drei Mal wöchentlich als Warmspeise anzubieten." Weiter heißt es: "Bei der Speiseplanerstellung ist Bedacht zu nehmen auf eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung (Obst, Gemüse, Milchprodukte etc)." Vermieter haben nicht nur auf "religiös bedingte Essensvorschriften" Rücksicht zu nehmen (natürlich kein Schweinefleisch für Moslems), sondern auch auf Sonderwünsche der Bewohner wie "vegetarische und vegane Kost, Diätkost und Nahrungs-Unverträglichkeiten (bei Vorlage eines fachärztlichen Attestes)."

So steht es im 13-seitigen Vertrag, den das Land gewerblichen Vermietern vorlegt, die Flüchtlinge in Salzburg beherbergen (für Private gilt das nicht). Das sorgt bei Neos-Gemeinderat Sebastian Huber für gehörigen Ärger: "Alles überzogen, ich kenne viele Salzburger, die sich nicht abends drei warme Mahlzeiten in der Woche leisten können", poltert er. Bemerkenswert ist auch, welche technischen Einrichtungen für die Flüchtlings-Unterkünfte verlangt werden: "Ein TV-Gerät mit SAT- oder Kabel-TV-Anschluss ist zumindest in einem Gemeinschaftsraum vorzusehen", lautet die klare Forderung. Und außerdem: "Für den Internetzugang ist Vorsorge zu treffen."

Huber nennt das "grüne Sozialromantik", durch die es noch schwieriger werde, geeignete Quartiere für die Asylwerber zu finden. Dem hält Philipp Penetzdorfer als Sprecher von Asyl-Landesrätin Martina Berthold entgegen: "Das Internet ist für die Flüchtlinge wichtig, damit sie Kontakt mit Angehörigen und Freunden auch in der Heimat halten können. Und der Fernseher ist gut, weil sie da durch das Zuschauen leichter die deutsche Sprache erlernen."

Gute Ausstattung der Quartiere – ja oder nein?
Neos-Mandatar Sebastian Huber will, dass die Standards in den Flüchtlings-Quartieren gesenkt werden - für die Grünen kommt das nicht in Frage. Und VP-Stratege Peter Mitgutsch staunt: "Als die Innenministerin vor Kurzem die Senkung der Standards vorgeschlagen hat, wurde sie von den Neos verteufelt - jetzt verlangen sie selbst das Gleiche. Wenn ich so etwas verlange, werfen die Neos mir ,Hetze nach FPÖ-Muster’ vor. Es ist skurril."