Di, 12. Dezember 2017

Gegen Flüchtlinge

25.08.2015 16:11

Estland baut Zaun an Grenze zu Russland

Nach Ungarn will nun auch Estland einen massiven Zaun an seiner EU-Schengen-Grenze aufziehen. Mit dem zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht gekrönten Zaun entlang der Grenze zu Russland wollen Polizei und Grenzschutz illegale Grenzübertritte verhindern und den Schmuggel bekämpfen, hieß es am Dienstag. Vor Ungarn hatten in den vergangenen Jahren bereits Griechenland und Bulgarien entlang ihrer Grenzen zur Türkei Grenzzäune gebaut, um sich vor dem Flüchtlingsandrang zu schützen. Die in Nordafrika gelegenen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind ebenfalls von Hightech-Zäunen umgeben.

Insgesamt soll ein Drittel der gesamten Grenze zwischen Estland und Russland verzäunt werden - das sind zwischen 106 und 108 Kilometer. Der Zaun soll die Landgrenze im Südosten lückenlos sichern und alle paar Hundert Meter einen Durchgang erhalten. Um falsche Alarme zu vermeiden, soll zudem eine Barriere gegen Wildtiere den Zaun begleiten, berichtete die Tageszeitung "Postimees" am Dienstag. Für einen je nach Grenzbereich zehn bis über 286 Meter breiten Grenzstreifen seien die Rodungsarbeiten im Gange bzw. schon abgeschlossen.

Auch Norwegen überlegt Schutzmaßnahmen
Die Route über Russland in den europäischen Schengen-Raum scheint sich bei Flüchtlingen zunehmender Beliebtheit zu erfreuen. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenportal "Barents Observer", dass selbst die norwegische Polizei bereits Schritte überlegt, um die illegalen Übertritte an der mehr oder weniger "grünen" Grenze zu Russland einzudämmen.

Heuer wurden am norwegischen Grenzübergang Storskog-Borisgleb bisher 131 Flüchtlinge registriert, während es vergangenes Jahr zwischen fünf und zehn gewesen seien. Die meisten der Flüchtlinge seien syrischer Herkunft, hieß es seitens der norwegischen Grenzbehörden. Viele von ihnen seien als Autostopper mit ahnungslosen Touristen über die Grenze gekommen, so ein Polizeisprecher gegenüber "Barents Observer".

Über die mit Abstand längste Schengen-Grenze zu Russland verfügt Finnland (rund 1500 Kilometer). Diese ist noch aus Sowjetzeiten beidseitig weitreichend durch einen scharf kontrollierten Grenzstreifen gesichert. Bisher wurde aus Finnland keine Zunahme illegaler Grenzübertritte gemeldet.

Geopolitische Bedrohung aus Russland
Während der Grenzzaunbau in Ungarn seitens der EU heftig kritisiert wird, gab es zu den estnischen Plänen noch keine Stellungnahmen aus den EU-Staaten. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise warnt die Regierung in Tallinn regelmäßig vor Aggressionen Russlands und möglichen Invasionsplänen. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind seit 2004 NATO-Mitglieder. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1991 standen die drei Staaten unter sowjetischer Vorherrschaft.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise fürchten die baltischen Länder, dass Moskau versuchen könnte, auch sie zu destabilisieren. Militärisch hätten Estland, Lettland und Litauen Russland nicht viel entgegenzusetzen. Daher ist der in Estland geplante Grenzzaun möglicherweise auch eine weitere Schutzmaßnahme vor der "russischen Bedrohung".

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