Minsker Abkommen

Merkel, Hollande, Poroschenko pochen auf Erfüllung

Francois Hollande (links), Angela Merkel und Petro Poroschenko

(Bild: APA/EPA/KAY NIETFELD)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine drängen auf die Einhaltung des im Februar in Minsk mit Russland vereinbarten Friedensprozesses für die Ukraine. Merkel beklagte nach einem Treffen mit Francois Hollande und Petro Poroschenko am Montagabend in Berlin, die damals mit Präsident Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen würden nicht erfüllt.

Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört. "Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", sagte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse "vollumfänglich" hergestellt werden.

Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen von Minsk sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess.

Poroschenko fordert sofortige Waffenruhe
Poroschenko sagte, es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE."

Angst vor russischem Einmarsch
Zuvor hatte der ukrainische Präsident eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9.000 aktive russische Militärangehörige, so Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück. "Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze überschritten", so Poroschenko.