So, 19. November 2017

ORF-“Sommergespräch“

24.08.2015 21:58

Mitterlehner zu Asyl-Krise: „Zaun keine Lösung“

Reinhold Mitterlehner ist am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" Interviewer Hans Bürger Rede und Antwort gestanden. Im Vordergrund stand dabei wieder einmal die Flüchtlingskrise, die von Tag zu Tag dramatischere Ausmaße annimmt. Der ÖVP-Chef sagte dazu: "Ein Grenzzaun wie in Ungarn kann keine endgültige Lösung für das Flüchtlingsproblem sein. Was Österreich betrifft, kann man diese Frage nur gemeinsam mit den Gemeinden lösen." Weitere Gesprächsthemen waren das Standort-Ranking Österreichs, die guten Umfragewerte der FPÖ sowie Bildungsvisionen.

Erst vor wenigen Tagen besuchte Mitterlehner gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann das überfüllte Flüchtlingslager Traiskirchen. Die gesamte Staatsspitze musste danach äußerst heftige Kritik einstecken, da es - statt konkreter Maßnahmen - bei der üblichen Betroffenheit und den gewohnten Appellen blieb.

ÖVP will Ex-Raiffeisen-Chef Konrad als Asylkoordinator
Im "Sommergespräch" erklärte Mitterlehner dazu: "Auf österreichischer Ebene kann man das Problem nur gemeinsam mit den Gemeinden lösen. Hier wird teilweise schon großartige Arbeit geleistet. Wir brauchen einen guten Flüchtlingskoordinator, der auch mit der entsprechenden Unterstützung und den Möglichkeiten ausgestattet wird." Konkret nannte Mitterlehner in diesem Zusammenhang den Namen von Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad. Das sei auch mit dem Koalitionspartner SPÖ bereits so abgesprochen.

"Grenzzaun kann Flüchtlingsfrage nicht lösen"
Auf europäischer Ebene müsse man die EU-Außengrenzen besser schützen, so der Vizekanzler. "Ein Grenzzaun wie in Ungarn kann aber unmöglich eine endgültige Lösung sein. So leicht ist das nicht." Sinnvoller wären Mitterlehner zufolge Erstaufnahmezentren an den Grenzen, wo auch die Erstaufnahmen abgewickelt werden. So könne man den Schleppern den Boden entziehen, die Flüchtlinge "wie Material" behandelten.

"Freiheitliche bieten keine Lösungsvorschläge"
Bürger ging in seiner Fragestellung auch auf die jüngsten Umfragen, die der FPÖ 31 Prozent voraussagen, ein. Mitterlehner warnte davor, Meinungsumfragen zu viel Glauben zu schenken. Die derzeitigen Themen in den Nachrichten würden der FPÖ in die Karten spielen. Mitterlehner: "Die FPÖ nutzt das auch schonungslos aus. Die Wähler erkennen aber auch, dass die Freiheitlichen keine Lösungsvorschläge haben."

"Wir können auch von der FPÖ Stimmen zurückholen"
Der ÖVP-Chef ist der Ansicht, "dass wir auch von der FPÖ Stimmen zurückholen können", dafür müsse man allerdings die Wähler zum Nachdenken anregen. "Das ist auch unser Ziel", so Mitterlehner, der überzeugt ist, dass die ÖVP mit ihren Kernthemen wie Wirtschaft, Sicherheit oder Verkehr bei den Österreichern punkten wird.

Als Wirtschaftsminister stellte Mitterlehner ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft - und damit zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit - "in den nächsten Tagen" in Aussicht. Ein Sparpaket zur Gegenfinanzierung für die Steuerreform werde man nicht brauchen, "glaube ich sagen zu können", man könne die nächsten beiden Budgets ohne ein solches "auf eine solide Basis bringen". Nichts zu entlocken war dem ÖVP-Chef in der Frage der Präsidentschaftskandidatur. Man werde "zur geeigneten Zeit" einen "guten Personalvorschlag" haben, lehnte er jede Aussage ab, ob Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ÖVP-Kandidat werden könnte.

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