Mo, 18. Dezember 2017

Schneckentempo!

23.08.2015 17:54

So versagt die EU in der Flüchtlingskrise

Schneckentempo! Das ist wohl die treffendste Beschreibung, wenn man die Reaktionen der EU-Kommission in Brüssel auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise auf den Punkt bringen möchte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint noch nicht begriffen zu haben, was sich in einigen Staaten der Union gerade abspielt. Entlarvend ist ein Gastbeitrag Junckers in der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag", der nur so vor salbungsvollen Worten strotzt, statt konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, um die Krise in den Griff zu bekommen.

"Wenn wir über Migration sprechen, dann sprechen wir über Menschen", schreibt Juncker und macht sich Sorgen über Politiker von ganz rechts und ganz links, die mit ihrem Populismus nur Groll und Abneigung nähren würden, und er beklagt sich über die "Ablehnung eines Teils der Bevölkerung", auf die die Flüchtlinge stoßen würden.

Keine wirkungsvolle Initiative der EU-Kommission
Das ist alles schön und gut und richtig. Aber angesichts des Menschenansturmes, dem Teile der EU zurzeit ausgesetzt sind, waren solche Reaktionen absehbar. Und es wäre nicht zuletzt an den Institutionen in Brüssel gelegen, angemessen darauf zu reagieren und den in der EU lebenden Menschen das Gefühl zu geben, sie angesichts der Krise nicht alleine zu lassen. Es läge an der Kommission mit ihren prall gefüllten Geldtöpfen, die von Nettozahlern wie Österreich gespeist werden, wirkungsvoll die Initiative zu ergreifen. Davon ist bisher aber nichts zu bemerken.

Ja, Juncker hat im Frühjahr einen Vorschlag für eine gerechte Quote vorgelegt, nach der Flüchtlinge in der Union auf alle Länder aufgeteilt werden sollten. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, der aber von jenen Staaten, die nicht oder kaum von der Flüchtlingswelle betroffen sind, abgeschmettert wurde. Seither ist von Juncker kaum mehr etwas zu hören gewesen. Dass die Kommission jetzt verkündet, es sei ihr bereits gelungen, 32.000 Asylwerber gerecht in der EU zu verteilen, wirkt geradezu lächerlich angesichts der Tatsache, dass alleine Deutschland, das gemeinsam mit Österreich und Schweden die Hauptlast der Krise trägt, heuer mit bis zu 800.000 Flüchtlingen rechnet.

EU-Krisentreffen erst Mitte November
Es war weder Juncker noch sein für Migration zuständiger Kommissar Dimitris Avramopoulos, sondern Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der am Wochenende einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt hat. Lauter sinnvolle Maßnahmen sind darin enthalten: vom effizienteren Kampf gegen den Islamischen Staat über die Schaffung von Schutzzonen in den betroffenen Regionen inklusive der Einrichtung von Asylzentren, in denen Flüchtlinge bereits außerhalb der EU Asylanträge stellen können (das geht zurzeit nicht, weshalb die Menschen unkontrolliert in Richtung EU streben), einem effektiven Schutz der EU-Außengrenze inklusive Kampf gegen die Schlepper bis zur Unterstützung für den schwer betroffenen Westbalkan und eben einer Quote zur gerechten Aufteilung von Asywerbern.

Alles keine wirklich neuen Vorschläge, in Brüssel müsste man das alles längst wissen. Nur passiert ist nichts in dieser Richtung. Zumindest nicht annähernd genug, sonst hätte die Krise nicht diese gigantischen Ausmaße. Es spricht Bände, wenn in Brüssel gesagt wird, dass man ohnehin schon ein Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs geplant habe: Mitte November!

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