Sa, 16. Dezember 2017

Hofft auf mehr Macht

22.08.2015 13:45

Erdogan will "schweren Fehler" bei Wahl ausbessern

Offiziell läuft die Frist zur Regierungsbildung in der Türkei erst an diesem Sonntag aus, doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte schon am Freitag vor Journalisten in Istanbul an, dass - "so Gott will" - am 1. November Neuwahlen stattfinden werden. Doch der Präsident geht laut Politologen ein großes Risiko ein. Das Kalkül, dass Erdogans Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit im Parlament wieder zurückgewinnt, sei nämlich durchaus nicht sicher. Im Gegenteil: Manche können sich sogar weitere Verluste vorstellen.

Es ist symptomatisch, dass Erdogan, der sich als Präsident eigentlich aus der Tagespolitik herauszuhalten hat, die Agenda bestimmt. Seit der Parlamentswahl vom 7. Juni sinnt der 61-jährige Staatschef darauf, die Wahl wiederholen zu lassen. Damals büßte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nach mehr als zwölf Jahren die absolute Mehrheit im Parlament ein. Wegen der Niederlage musste Erdogan seinen Plan zur Einführung eines Präsidialsystems erst einmal zurückstellen.

Erdogan plante laut Kritikern Neuwahlen von Anfang an
Doch er gibt nicht auf. An diesem Sonntag läuft die Frist für die Regierungsbildung ab. Kritiker sind überzeugt, dass Erdogan von Anbeginn Neuwahlen angestrebt hat. "Für Erdogan und seine Leute bedeutet das Ergebnis der Juni-Wahl, dass die Wählerschaft einen schweren Fehler begangen hat, der schnell ausgebügelt werden muss", schrieb der Kolumnist Mustafa Akyol in der "Hürriyet Daily News".

Erdogans Verkündung des Neuwahltermins stieß beim eigentlich zuständigen Amt des Wahlleiters auf Überraschung. Es gebe noch keine Entscheidung für den 1. November, wurden Vertreter der Behörde zitiert. Das Amt habe die im Parlament vertretenen Parteien lediglich aufgefordert, sich zu dem Terminvorschlag zu äußern. Auch Termine im Oktober oder später im November seien möglich. Allerdings ist offen, ob das Wahlamt dem Präsidenten zu widersprechen wagt.

Übergangsregierung mit Kurden-Partei?
Nicht nur beim Wahltermin mischt Erdogan mit. Laut der Verfassung muss bis zum Wahltag eine Übergangsregierung aus Vertretern aller Parteien gebildet werden. Da die nationalistische MHP und die säkularistische CHP bereits abgewunken haben, bleiben noch die AKP und die Kurdenpartei HDP. Laut Presseberichten will die AKP die HDP jedoch aus der Regierung heraushalten, da Erdogan sie als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht.

Schon in den kommenden Tagen könnte es deshalb großen Krach in Ankara geben. Erdogan will im Wahlkampf alles daran setzen, die HDP unter zehn Prozent zu drücken und damit aus dem Parlament zu werfen. Nur dann hat die AKP eine Chance auf Wiedererlangung der absoluten Parlamentsmehrheit. Manche Gegner wie der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu werfen Erdogan vor, die jüngsten Spannungen im Kurdenkonflikt provoziert zu haben, um sein Ziel zu erreichen.

Wird Erdogan so lange wählen lassen, bis Ergebnis stimmt?
Der Kolumnist Akyol hält es ebenfalls für möglich, dass Erdogan und die AKP bei der Neuwahl von den Wählern abgestraft werden. Dann werde sich nach dem Wahltag die Frage stellen, ob Erdogan das neue Ergebnis akzeptiere oder sofort die nächste Wahl anstrebe und so lange wählen lasse, "bis das richtige Ergebnis vorliegt" - eine absurd anmutende Vorstellung. Doch unmöglich sei nichts in der Türkei, findet Akyol.

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