Mo, 11. Dezember 2017

Neue Fraktion

21.08.2015 17:57

Linker Flügel spaltet sich von Syriza-Partei ab

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Angehörige des linken Flügels von der bisher regierenden Syriza-Fraktion getrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen Linksaußen-Flügels von Syriza, Panagiotis Lafazanis, sein, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde demnach "Volkseinheit" sein. Sie versteht sich als politischer Arm jener fast 62 Prozent der Griechen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit "Nein" gestimmt hatten.

Chef der Syriza-Splittergruppe bekräftigt "Grexit"-Idee
Parteichef Lafazanis stellte gleich bei seiner Antrittsrede klar, wie sich seine Splittergruppe positionieren werde. "Unser Land verträgt keine Sparmaßnahmen mehr, falls nötig, müssen wir aus der Eurozone austreten", sagte der Syriza-Rebell. Lafazanis plädierte zudem für eine Verstaatlichung der Banken. Der Linkspolitiker warf dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Chef der regierenden Syriza, vor, sich dem Druck der internationalen Gläubiger gebeugt zu haben. Lafazanis hatte seinen Ministerposten im Juli räumen müssen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte.

Die neue Fraktion ist nun die drittstärkste Kraft im Athener Parlament - nach der Syriza-Partei mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia mit 76 Abgeordneten.

Tsipras zurückgetreten, Neuwahlen im Herbst
Die Griechen wählen im Herbst ein neues Parlament. Ministerpräsident Tsipras war am Donnerstagabend zurückgetreten. Das griechische Volk müsse nun entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras in einer Fernsehansprache. Er werde sich aber erneut zur Wahl stellen. Der Urnengang soll dem Vernehmen nach am 20. September erfolgen.

Warnung aus Deutschland
In Deutschland warnte die CSU Athen davor, nach den angestrebten Neuwahlen den politischen Kurs zu ändern. "Auch eine neue Regierung muss sich an die Vereinbarungen, an die zugesagten Reformen halten - andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt", sagte die Chefin der CSU-Abgeordneten im deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag. An der engmaschigen Kontrolle und dem Grundsatz "Hilfen nur gegen Reformen" ändere sich nichts.

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