Do, 14. Dezember 2017

"Zu fremd"

20.08.2015 12:03

Asyl: Slowakei und Tschechien lehnen Muslime ab

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen sich die Länder im Osten der EU sperrig: Muslimische oder dunkelhäutige Flüchtlinge seien "zu fremd" für ihre Gesellschaften, heißt es vielerorts. Wenn schon Migranten, dann sollen es Christen sein. So will etwa die Slowakei für die zu erfüllende EU-Quote von 200 Flüchtlingen lediglich syrische Christen aufnehmen.

Nicht alle Flüchtlinge sind willkommen - am liebsten würden die Regierungen im Osten der EU und im Baltikum möglichst nur Christen aufnehmen. "Die Slowakei ist ein christliches Land, und wenn man Menschen integrieren will, sollten Religion und Kultur ähnlich sein", sagte der slowakische Premier Robert Fico kürzlich. In Tschechien laufen ähnliche Diskussionen. "Wir sind schließlich ein zum christlichen Kulturraum gehörendes Land", sagt auch der konservative estnische Sozialminister Margus Tsahkna.

Warnung vor Terroristen in der Slowakei
Der slowakische Regierungschef Fico warnte wiederholt: Unter muslimische Flüchtlinge könnten sich sehr leicht Terroristen mischen. Deshalb will seine Regierung bevorzugt Christen aus Syrien aufnehmen, um weniger Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen. In der Slowakei, wo im vergangenen Jahr nur 14 von insgesamt 331 Antragstellern Asyl gewährt wurde, kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen von Neonazis "gegen die Islamisierung Europas".

Muslime würden bei der Aufnahme von Migranten in den kommenden zwei Jahren nicht akzeptiert, sagte Ivan Netik, der Sprecher der Innenministeriums, der britischen BBC am Donnerstag. Er begründete diese Haltung mit fehlenden Moscheen in der überwiegend katholischen Slowakei. "Wie können Muslime integriert werden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?", erklärte er. Das sei keine Diskriminierung. Einen offiziellen Regierungsbeschluss über die Aufnahme ausschließlich christlicher Flüchtlinge gebe es aber nicht.

Zeman an Flüchtlinge: "Niemand hat Sie hierher eingeladen"
In Tschechien sammelte der "Block gegen den Islam" des Zoologie-Dozenten Martin Konvicky mehr als 145.000 Unterschriften gegen islamische Einwanderer. Präsident Milos Zeman sprach sich wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, etwa aus Libyen, aus. "Flüchtlinge aus einem kulturell ganz anderen Umfeld wären in Tschechien in keiner glücklichen Lage", ließ er seinen Sprecher verkünden. Kulturell nahestehend sind nach Ansicht des prorussischen Präsidenten vor allem Slawen aus Osteuropa, aber auch Christen aus Syrien.

Zuletzt hatte Zeman eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenze gefordert und mit folgendem Sager für Aufregung gesorgt: "Wir sollten den Flüchtlingen drei Sätze sagen. Der erste Satz: Niemand hat Sie hierher eingeladen. Der zweite Satz: Wenn Sie schon da sind, müssen Sie unsere Regeln respektieren, genauso wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in Ihr Land kommen. Und der dritte Satz: Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie weg."

Krawalle in deutschem Flüchtlingslager
Im deutschen Flüchtlingslager Suhl in Thüringen brachen indes am Mittwochabend Krawalle aus. Wie ein Sprecher der Polizei in Erfurt sagte, löste ein Bewohner der Einrichtung, der einige Seiten aus einem Koran-Buch herausgerissen haben soll, die Gewalt aus. Daraufhin seien einige andere Bewohner der Erstaufnahmestelle auf den Mann losgegangen. Dieser habe sich dann in die Wachstube der zivilen Wachschützer vor Ort gerettet, die aufgebrachte Menge habe aber versucht, dort einzudringen. Schließlich sei die Polizei eingeschritten.

Die Wut der Bewohner habe sich dann gegen die Polizei gerichtet, berichtete der Sprecher. Etwa 50 Menschen hätten die Beamten mit Steinen beworfen und seien mit Eisenstangen auf sie losgegangen. Mehrere Streifenwagen wurden beschädigt. Es gab mehr als zehn Verletzte, darunter mindestens drei Polizeibeamte. Das Gerücht, dass aufgebrachte Bewohner der Aufnahmestelle später in die Stadt gezogen seien, hätte sich als Falschinformation herausgestellt, sagte der Polizeisprecher.

Frankreich und Großbritannien kooperieren am Eurotunnel
Bei einem weiteren Brennpunkt der europäischen Flüchtlingskrise wollen nun hingegen Frankreich und Großbritannien verstärkt zusammenarbeiten: Die Regierungen in London und Paris wollen ihre Polizeipräsenz am Eurotunnel massiv aufstocken, um Flüchtlinge am Versuch zu hindern, durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen. So soll etwa ein gemeinsames Einsatzzentrum in der französischen Stadt Calais eingerichtet werden. Vorgesehen sind auch die Stationierung weiterer französischer Polizeieinheiten am Ärmelkanal, zusätzliche Fracht-Durchsuchungen, die Installation von Überwachungskameras und Flutlichtanlagen und der Einsatz von Infrarot-Technik.

Tausende Flüchtlinge versuchen seit Wochen, über den Tunneleingang in Calais auf die britische Insel zu gelangen. Beim Versuch, auf Lastwagen und Züge zu springen, die unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien fahren, starben bereits zahlreiche Menschen. Um Calais gibt es mehrere Lager, in denen sich Flüchtlinge versammeln, die den Weg nach Großbritannien wagen wollen. Der Fracht- und Personenverkehr durch den Kanaltunnel ist durch die Zwischenfälle erheblich beeinträchtigt.

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