So, 17. Dezember 2017

Strafe für Upload

19.08.2015 22:38

Foto von Polizei-Falschparker kostet Frau 800 Euro

Auf Grundlage eines umstrittenen neuen Gesetzes ist eine Spanierin zu 800 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie ein Foto von einem falsch parkenden Polizeiwagen ins Internet gestellt hatte. Die Bewohnerin des südostspanischen Ortes Petrer hatte das Foto von dem auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht.

Dazu stellte sie den Kommentar, die Polizisten dürften ungestraft parken, wo sie wollten. Obwohl sie den Eintrag schon am nächsten Tag wieder gelöscht hatte, wurde sie unter dem im Juli verabschiedeten "Gesetz zum Schutz der Bürger" mit einer Strafzahlung belegt.

Ein Vertreter der örtlichen Polizei, Fermin Bonet, sagte am Mittwoch, die beiden Beamten hätten wegen eines dringenden Einsatzes gegen Vandalen ihren Wagen rasch abstellen müssen. Sie hätten Anzeige erstattet, weil sie in dem Foto und dem Kommentar eine "Verunglimpfung der Polizei" gesehen hätten.

Das seit 1. Juli geltende "Knebel-Gesetz" ist bei Journalisten, Rechtsanwälten und Bürgerrechtsaktivisten umstritten. Sie sehen einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, weil es in einigen Fällen nicht genehmigte Kundgebungen mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegen kann, die Störung der öffentlichen Ordnung mit bis zu 30.000 Euro, sowie "mangelnden Respekt" gegenüber der Polizei mit 600 Euro.

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