Do, 14. Dezember 2017

Für Flüchtlinge

19.08.2015 08:19

D: Grüner Bürgermeister will Häuser beschlagnahmen

Das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen hat nicht nur hierzulande die Politik fest im Griff: Auch in Deutschland tobt seit Monaten ein Streit über die Verantwortlichkeit. Ein grüner Bürgermeister aus Tübingen drohte jetzt sogar damit, leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, und sorgt damit für politischen Wirbel.

Boris Palmer steht wie viele Gemeindevorstände in Deutschland vor dem Problem, immer mehr Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Angesichts der dramatisch steigenden Anzahl will der Oberbürgermeister jetzt zu drastischen Mitteln greifen, wie er im Interview mit der "Welt" sagt: "Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen."

Sollten Eigentümer nicht mitspielen, so könnte er sich durchaus vorstellen, die Gebäude zu beschlagnahmen: "Das Polizeigesetz gibt dem Oberbürgermeister die Möglichkeit dazu." Allerdings sei das nur eine Notfallmaßnahme: "Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser."

"Droht Obdachlosigkeit, dürfen Häuser beschlagnahmt werden"
Rechtliche Probleme befürchtet Palmer nicht: "Das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen."

Angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen streiten Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland über die Verantwortlichkeiten bei der Versorgung der Asylwerber. Während die finanziellen Mittel zum Ausbau der Unterkünfte bereits in einigen Bundesländern aufgestockt wurden, fordern konservative Politiker auch eine Einschränkung der Sozialleistungen für Asylwerber - etwa eine Kürzung des Taschengeldes.

"Müssen Einwanderung regulieren"
Der Grüne Boris Palmer sieht das - entgegen seiner Parteilinie - durchaus ähnlich: "Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir diese Einwanderung regulieren müssen. Mir geht es darum, das Asylsystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren." Dennoch pocht er auf eine klare Abgrenzung gegen "rechte und ausländerfeindliche Rhetorik": "Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen."

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