So, 19. November 2017

Sorge um Autonomie

18.08.2015 16:11

Asyl: Länderchefs kritisieren Durchgriffsrecht

Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt umstritten. Vertreter der Länder nahmen das Vorhaben am Dienstag mit gemischten Gefühlen auf. Kritik daran kam etwa aus dem Burgenland und Tirol. Die Verhandlungen zu einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms laufen weiter.

Am Montag hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf einen Entwurf für das Verfassungsgesetz geeinigt. Am deutlichsten gegen dieses Durchgriffsrecht des Bundes sprach sich tags darauf Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl aus: "Da bin ich absolut nicht dafür." Er befürchtet etwa Eingriffe in die Gemeindeautonomie. Auch Tirols Landeschef Günther Platter beurteilte den Entwurf aus demselben Grund "kritisch". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sieht zwar einen "schweren Eingriff in die Verfassung", dieser sei allerdings "verständlich".

Pühringer: "Alles tun, damit es nicht zur Anwendung kommt"
Als "absolute Notmaßnahme" bezeichnete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer, das Durchgriffsrecht: "Ich werde alles tun, damit es nicht zur Anwendung kommt", sagte er. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wiederum forderte erneut eine Befristung des Gesetzes auf ein Jahr. Lediglich zur Kenntnis nahm das geplante Gesetz der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, findet das Gesetz zwar akzeptabel, aber: "Bejubeln tue ich es nicht."

Pröll: "Extreme nationale Herausforderung"
Positiver wurde das Durchgriffsrecht in jenen Ländern aufgenommen, die zu den klassischen "Übererfüllern" der Flüchtlingsquote gehören. Niederösterreichs Erwin Pröll sagte: "Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme." Wortkarger gab sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er ließ durch einen Sprecher ausrichten: "Das Gesetz ist okay."

Die Gespräche bezüglich einer anderen möglichen Maßnahme im Asylwesen laufen indes weiter: Innen- und Verteidigungsministerium verhandeln derzeit über eine Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug hieß es, es gebe zwar "gute Gespräche", aber vorerst noch keine Einigung. Beide Ressorts seien an einer raschen Lösung interessiert, es gebe aber noch keinen fixen Termin für einen Start des Projekts.

FPÖ für Volksbegehren - oder gleich Volksbefragung
Auf absolute Ablehnung traf das geplante Verfassungsgesetz wenig überraschend bei der FPÖ. Bereits tags zuvor hatte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im ORF-"Sommergespräch" ein Asyl-Volksbegehren gefordert. Im Burgenland ist für den freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auch eine Volksbefragung zum Durchgriffsrecht "absolut denkbar", Landeshauptmann Niessl dämpfte allerdings die Erwartungen.

Abseits der politischen Diskussion fanden am Dienstag auch jene Menschen Beachtung, um die es eigentlich geht: Flüchtlinge unterstützen in Traiskirchen ab sofort die Reinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen sowie der Schwechat-Au, teilte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) mit.

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