Do, 14. Dezember 2017

Flüchtlingspolitik

17.08.2015 06:36

Nach Kritik an Ö: Bayern holt zu Rundumschlag aus

Nachdem er zuvor in der Flüchtlingspolitik "riesige Probleme" an der Grenze zu Österreich geortet hatte, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Italien und Griechenland vorgeworfen, mit ihrem Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen. Sie würden deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufbürden.

Es gehe nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte Herrmann der "Welt" am Montag. Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich "und belastet unsere Zusammenarbeit".

Der CSU-Politiker kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland "krass gegen das Schengen-Abkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen", nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den grenzkontrollfreien EU-Raum erstmals betreten hat. "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann. Er beklagte, dass "niemand in Brüssel" auf die Idee komme, "die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", warf Hermann den beiden Mittelmeerländern vor.

"Taschengeld für Asylsuchende ist eine Zumutung"
Als weitere "Zumutung für die deutschen Steuerzahler" kritisierte Herrmann in der "Welt" das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Herrmann forderte auch, das Leistungsniveau für alle Asylwerber in Deutschland zu überprüfen. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", sagte er in dem Interview. Sachleistungen sollten aus seiner Sicht Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt werden und etwas zum Anziehen haben", argumentierte der Minister.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte vorige Woche mit dem Vorschlag, Asylwerber verstärkt mit Sachleistungen anstelle von Bargeld zu unterstützen, Diskussionen ausgelöst. Er begründete seinen Vorstoß mit dem Ziel, Deutschland angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen als Fluchtziel weniger attraktiv zu machen. Erwachsene Asylwerber haben in Deutschland derzeit je nach Lebenssituation einen Anspruch auf Leistungen zwischen 287 und 359 Euro pro Monat. Der Betrag setzt sich aus Grundleistungen für den "notwendigen Bedarf" und einer Bargeldkomponente zusammen.

Bayern wollen Grenzen zu Österreich dicht machen
Herrmann hatte am Sonntag gefordert, die Polizeikontrollen an den Grenzen weiter auszubauen. "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden", sagte Herrmann, der die Grenze der Belastbarkeit erreicht sieht. Ein österreichischer Polizei-Insider meint zu den Plänen aus München: "Die Bayern schaden sich selbst, wenn sie die Grenzen wieder wie vor der Schengen-Zeit kontrollieren wollen." Im Innenministerium in Wien will man darüber mit den Bayern sprechen.

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