Di, 12. Dezember 2017

"Standard sehr hoch"

14.08.2015 06:52

Berlin will Leistungen für Asylwerber überprüfen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylwerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland "sehr hoch" seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend.

"Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen", erklärte De Maiziere im "heute journal" des ZDF. Er wies darauf hin, dass die Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien.

Diese Leistungen könnten laut dem Minister jedoch nicht beliebig reduziert werden: Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass das Sozialgeld Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei - und das gelte auch für Asylwerber.

"Taschengeld genauer anschauen"
"Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen", sagte De Maiziere. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man etwa dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das Geld ohnehin nur die Schlepper bekämen. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun", so der Minister.

Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland heuer auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen als erwartet einstellen müsse. Die zuvor in den Medien kolportierte Zahl von etwa 600.000 Neuankömmlingen wollte De Maiziere jedoch nicht bestätigen. "Wie hoch die Prognose ist, das werden wir mit den Ländern besprechen", sagte er. "Und nächste Wochen werde ich das der Öffentlichkeit mitteilen."

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