Mi, 13. Dezember 2017

Weiter harte Linie

12.08.2015 17:05

Australien stoppt Boote - "koste es, was es wolle"

Vor Krieg und Terror nach Australien zu fliehen ist nicht nur lebensgefährlich, sondern auch sinnlos: Das Land hat seine Schotten dicht gemacht. "Wir feiern ein Jahr ohne eine einzige erfolgreiche Menschenschmuggler-Aktion - ein bedeutender Erfolg", frohlockte Einwanderungsminister Peter Dutton erst Anfang August. Dafür hat die konservative Regierung offenbar sogar einen Pakt mit den von ihr verteufelten Schleppern geschlossen.

Die australische Regierung ist für ihre rigorose Einwanderungspolitik bekannt. Nach ihrem Amtsantritt im September 2013 hatte sie die Aktion "Sovereign Borders" (Souveräne Grenzen) gestartet. Seitdem fängt die Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und zwingt sie zur Umkehr.

Schlepper bezahlt, damit sie Flüchtlinge zurückbringen?
Im Juni hatten Schlepper in Indonesien sogar berichtet, australische Beamte hätten ihnen Tausende Dollar in die Hand gedrückt, damit sie ihre voll besetzten Flüchtlingsboote zurück nach Indonesien steuern. Den Vorwurf, dass tatsächlich australische Steuergelder in die Taschen solcher Krimineller geflossen seien, dementierte Regierungschef Tony Abbott erst gar nicht und meinte lediglich: "Die kurze Antwort ist: Wir stoppen die Boote, koste es, was es wolle."

Bei seinem Amtsantritt hatte Abbott angeordnet, dass Flüchtlinge, die versuchen, über das Meer ins Land zu kommen, offiziell als "IMAs" zu bezeichnen sind - "Illegal Maritime Arrivals" (lllegale Ankömmlinge auf See). Das suggeriert: Hier wird gegen Gesetze verstoßen. "Doch Asyl zu suchen ist nicht illegal", erklärte dazu die australische Menschenrechtskommission. "Alle Menschen haben Anspruch auf Schutz, egal, wie sie ins Land kommen."

Lächerliche Zahlen für das sechstgrößte Land der Erde
Und die Zahlen sind eigentlich lächerlich: 20 Boote mit insgesamt 633 Menschen an Bord seien seit Anfang 2014 zur Umkehr gezwungen worden, verkündete Einwanderungsminister Dutton. Zum Vergleich: Auf der kleinen griechischen Insel Lesbos kamen in einem einzigen Monat, im Juni 2015, rund 15.000 Flüchtlinge an. Australien, das flächenmäßig sechstgrößte Land der Erde, ist fast 4.700-mal so groß wie Lesbos.

Die Regierung macht aber eine andere Rechnung auf. Sie zählt nicht die vorübergehende Aufnahme von Asylsuchenden, sondern die Zahl der Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge ein permanentes neues Zuhause bekommen. Und da ist Australien nach UNO-Statistiken tatsächlich - gemessen an der Bevölkerung - das großzügigste Land der Welt. 2014 landeten elf Prozent der Flüchtlinge, die weltweit in einem anderen Land ein neues Leben starten durften, in Australien - insgesamt 11.750 Menschen.

Helfer: "Leute sind Opfer von Terror und keine Terrorgefahr"
Wer aber Krieg und Terror entronnen ist und auf eigene Faust und mit Schleppern versucht, nach Australien zu gelangen, ist den Behörden suspekt. "Wir verteidigen unsere nationale Souveränität und schützen unser Land vor dem üblen Menschenhandel", so Premier Abbott. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den Kriegsgebieten in Afghanistan und dem Irak - und aus Myanmar, wo die muslimischen Rohingya verfolgt werden. "Die Leute sind Opfer von Terror und keine Terrorgefahr", sagt Paul Power, Chef des Flüchtlingshilfswerks "Refugee Council of Australia".

Die Regierung setze sich als Beschützer der kleinen Leute in Szene, indem sie diffuse Ängste vor Konkurrenz um Arbeitsplätze sowie Lohndrückerei ausnutze. "Tatsächlich starten Ex-Flüchtlinge hingegen oft eigene Unternehmen, bilden sich überdurchschnittlich oft weiter, und ihre Kinder bringen es in der Schule weiter als andere. Die Motivation von Leuten, die alles verloren haben und dann eine Chance auf ein neues Leben bekommen, ist immens", so Power.

Australien bezahlt arme Nachbarländer für Flüchtlingslager
Als Abschreckung dienen auch die Auffanglager, in denen Flüchtlinge teils jahrelang hinter Stacheldraht leben. Australien bezahlt bitterarme Nachbarländer wie Papua-Neuguinea und die Pazifikinsel Nauru dafür, dass sie Flüchtlingslager betreiben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch war dort. "Die Internierungslager sind überfüllt und dreckig. Asylanträge werden nicht fair, transparent oder zügig bearbeitet", schreibt sie.

Berichte über Hungerstreiks und Randale, mit denen die Menschen auf ihr Schicksal aufmerksam machen, wiegelt die australische Regierung jedoch ab. "Wer die Gesetze bricht, muss mit Konsequenzen rechnen", sagt Minister Dutton. Und: "Ich sage es noch einmal: Die, die illegal mit Schiffen angekommen sind, werden niemals ein Bleiberecht in Australien bekommen."

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