Do, 14. Dezember 2017

Netzpolitik.org

12.08.2015 09:28

Innenministerium aktiv an Anzeige beteiligt

Das deutsche Innenministerium war offenbar nicht nur von Anfang an über die Anzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen informiert, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, sondern sogar aktiv daran beteiligt. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte.

Darin heißt es dem Bericht zufolge: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz "Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt". Es ergebe sich "immer mehr der Verdacht, dass hier ein Verfahren wegen Landesverrats gegen die Presse durchgedrückt wurde, um ein Exempel zu statuieren und um über die Mitarbeit der Medien an Quellen zu gelangen", sagte Korte der "Frankfurter Rundschau".

"Alle Ministerien machen irgendwie fleißig mit, angeblich ohne Minister, und keiner will es gewesen sein", kritisierte der Linkspolitiker. "Sicher kann man sich eigentlich nur noch sein, dass die Suche nach einem Sündenbock weiter gehen wird."

Noch am vergangenen Freitag hatte ein Sprecher des Innenministeriums den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maiziere von dem Verfahren aus den Medien erfahren habe.

Der Sprecher räumte zugleich ein, dass Fachabteilungen des Innenministeriums sowohl über das umstrittene Rechtsgutachten des Verfassungsschutzes als auch über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft informiert worden seien.

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