Mo, 20. November 2017

Strafen gefordert

11.08.2015 09:16

„Volle Härte gegen diese Schlepper-Sauerei“

Derartig dramatische Szenen spielen sich mittlerweile täglich ab: Schlepper pferchen Frauen und Kinder in kleine Lastwagen, überlassen sie dann mitten auf der Autobahn sich selbst. LH Pühringer (ÖVP) spricht von einer "charakterlosen Sauerei" und fordert volle Härte: "Kriminelle, die mit dem Leid der Menschen ein schmutziges Geschäft machen, müssen konsequent verfolgt werden."

Aktuelle Zahlen aus der Landespolizeidirektion zeigen, wie sehr sich die Asyl-Dramen zuspitzen: In der Nacht zum Montag warfen Kriminelle 76 Flüchtlinge (darunter viele Frauen und Kinder) aus ihren Fahrzeugen - und das nur, um selbst einer Strafe zu entgehen: "Diese Banden wissen, dass die Grenze zu Deutschland streng kontrolliert wird. Um nicht aufzufliegen, überlassen die Kriminellen diese Leute sich selbst", heißt es von der Polizei. In den ersten zehn August-Tagen wurden 487 Flüchtlinge vorwiegend neben den Autobahnen aufgegriffen - im gesamten Juli waren es 1039 Menschen. Werden Flüchtlinge entdeckt, beginnen meist Fahndungen nach Schleppern - die aber nicht viel zu befürchten haben: Fast immer ordnen die Staatsanwaltschaften nur Anzeigen auf freiem Fuß an...

"Sie bekommen weder zu essen noch zu trinken"
Aus diesem Grund fordert Landeshauptmann  Josef Pühringer (VP) Polizei und Justiz jetzt auf, härter vorzugehen: "Die Flüchtlinge sind über viele Stunden in enge Räume gepfercht und bekommen weder zu essen noch zu trinken. Sie werden wie Vieh behandelt - und das bei diesen Temperaturen." Nachsatz: "Werden Schlepper erwischt, sind diese sofort in Gewahrsam zu nehmen und nicht nur auf freiem Fuß anzuzeigen. Zudem müssen bei jedem Aufgriff auch die Fahrzeuge beschlagnahmt werden."

Gesetz sieht bis zu zehn Jahren Haft vor
Rechtlich sei dies möglich und würde eine abschreckende Wirkung erzielen, so Pühringer: "Das Fremdenpolizeigesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Jene Menschen, die mit dem Leid der Flüchtlinge ein schmutziges Geschäft machen, müssen konsequent verfolgt und gestellt werden."

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