Mi, 22. November 2017

Klage steht im Raum

08.08.2015 21:04

Chaos pur zwischen Wien und Wals

Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim, ist besorgt und erzürnt: "250 Flüchtlinge praktisch über Nacht zu bekommen, so kann das nicht weiter gehen." Maislinger befürchtet, dass mit derartig überfallsartigen Zuteilungen auch der Unmut in der Bevölkerung wächst. "Wir waren gerade dabei, ein behutsames Konzept zu entwickeln, dann werden wir überfahren. Da kann die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger leicht kippen, man braucht sich ja nur anzuschauen, was da auf ,facebook’ schon gepostet wird."

Ein fast einstündiges Telefonat mit der Innenministerin habe ihm auch nicht weiter geholfen. "Konkret hat es nichts gebracht, man hat nur den Eindruck, dass man einfach irgendwelche Quoten durchdrücken will, ohne auf die lokalen Verhältnisse einzugehen." Nach Beratungen mit Rechtsanwälten fährt Maislinger ein schweres Geschütz auf: "Man hat mir zu einer Klage gegen die Republik geraten, es handelt sich hier um Verfassungsbruch." Maislinger hält von Traglufthallen als Unterkünfte nichts und hält auch die Errichtung von Containerdörfern in wenigen Wochen für völlig unrealistisch: "Glückwunsch, wenn das bis November passiert ist. Man muss ja auch die Infrastruktur schaffen, allein die Stromanschlüsse sind schon problematisch." Ihm wäre ohnehin das Areal der früheren HSV-Sportanlage viel lieber, Grundeigentümer Möbel Lutz habe schon vor Wochen Einverständnis signalisiert.

Völlig offen ist auch noch die Betreuung in der neuen Zeltstadt: Das Rote Kreuz erteilte am Samstag auf "Krone"-Anfrage eine Absage. Das Innenministerium meldete kurz darauf noch das Gegenteil. Man sei noch im Gespräch, hieß es dann abschwächend. Beim Roten Kreuz sind die Kapazitäten erschöpft: "Wir haben in den letzten 14 Tagen 338 Flüchtlinge übernommen. Auch unsere Feldküche war im Einsatz. Jetzt sind wir an unsere Grenzen gestoßen. Viele Freiwillige haben für den Flüchtlingseinsatz schon ihren ganzen Urlaub aufgebraucht." Das Innenministerium überlegt jetzt eine Notlösung für einige Tage und will einen Caterer mit der Versorgung beauftragen. Dann hofft man, dass doch die Rotkreuz-Helfer bereit stehen werden. "Es wird sich für alles eine Lösung finden", so Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Alle fühlen sich überrumpelt
Während am Samstag die ersten Zelte geliefert wurden, sind viele Fragen noch offen: Die zuständige Landesrätin Martina Berthold trat trotzdem ihren zweiwöchigen Urlaub an. Sie sei aber nicht im Ausland und erreichbar, hieß es. Auch sie müsse sich ruhige Momente gönnen. Zwischen dem Bundesministerium und ihrem Büro wird das Klima immer eisiger: "Man hätte nur einmal den Hörer in die Hand nehmen müssen", hieß es. Alle fühlen sich überrumpelt. In der weiteren Planung habe das Land keinen Einfluss. Auch mit dem Ausmaß der Unterbringung wurden alle überrascht: Zuerst war sogar einmal von 800 Leuten die Rede, hört man in Wals.

Das gut überlegte Landesquartier bei der Schwarzenbergkaserne ist damit kein Thema mehr. Es wurde viel Überzeugungskraft und Zeit investiert, was jetzt der Bund zunichtemachte. Möglich ist, dass beide Quartiere zu einem großen Lager in der Kaserne verschmelzen… Landeshauptmann Wilfried Haslauer kam am Samstag zum Bieranstich nach Wals. Sauer ist auch er: "Man hat uns überhaupt keine Chance gegeben, Vorbereitungen zu treffen." Nach dem Festprogramm gab es eine Krisenbesprechung mit Vereinsobleuten und Gemeindevertretern.

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