Mi, 13. Dezember 2017

Bei Grenzkontrollen

05.08.2015 22:11

Mikl-Leitner: Assistenzeinsatz des Heeres möglich

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Rande ihres Besuchs in Bayern am Mittwoch mit einem neuen Vorschlag für die bisher nur von der Polizei durchgeführten Grenzkontrollen aufhorchen lassen. Zur Unterstützung bei Transport und Verpflegung könne sie sich durchaus einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres vorstellen. Zuletzt hatten dies vor allem Politiker aus dem Burgenland vehement gefordert.

Mikl-Leitner hatte sich in Bayern über den Einsatz von Traglufthallen als Asylwerber-Quartiere informiert. Am Rande des Besuchs erwähnte sie auch, dass ein Einsatz des Bundesheeres durchaus eine Option sei. Eine offizielle Anfrage gibt es laut "ZiB 2" dazu aber noch nicht.

Zuletzt hatten sich vor allem burgenländische Politiker für die Unterstützung der Polizei durch das Bundesheer eingesetzt, unter anderem Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ).

Unmut bei Polizei enorm
Bei der Polizei-Personalvertretung hatte sich zuletzt schon Unmut über die aktuelle Situation geregt: "Es ist vielen Kollegen kaum noch zuzumuten, was im täglichen Dienstbetrieb an psychischen und physischen Strapazen zu ertragen ist", schrieb der Vorsitzende des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, laut "Presse" in einem Brief an Mikl-Leitner.

"Bei allem Verständnis für die prekäre Situation" müsse man feststellen, "dass weitere Belastungen für die Polizei untragbar und für das Innenressort unverantwortlich sind". Die polizeiliche Mindestpräsenz sei "vielfach nicht mehr gegeben". Da alle Ressourcen an "fremdenpolizeiliche Maßnahmen" gebunden seien, sei in vielen anderen Bereichen nur "ein absoluter Notbetrieb" möglich, warnte Zimmermann.

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