Mi, 13. Dezember 2017

Nach Blogger-Affäre

05.08.2015 09:18

D: Justizminister entlässt seinen Chefermittler

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger in Deutschland muss der Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Der deutsche Justizminister Heiko Maas kündigte nach schweren Vorwürfen von Range gegen die Regierung am Dienstagabend an, der Generalbundesanwalt werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt.

Das sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel abgesprochen und solle noch am Abend beim Bundespräsidenten beantragt werden. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft schlug Maas den Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank vor.

Oppositionspolitiker hatten zuvor von Maas und der Bundesregierung mehr Transparenz gefordert. Die Linke brachte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, die Grünen verlangten "umfassende Information" in einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.

Range kritisierte Eingriffe in die Justiz
Range hatte Maas im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er in Karlsruhe. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Maas erklärte: "Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck." Es sei mit ihm gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts. Das Vertrauen in Ranges Amtsführung sei "nachhaltig gestört".

Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handle. Diese Bewertung habe er dem Ministerium "unverzüglich" mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

Blog veröffentlichte geheime Dokumente
Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag.

Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt. Blog-Betreiber Markus Beckedahl sprach in der "Bild"-Zeitung von Einschüchterungsversuchen Ranges. Maas ging bereits am Freitag auf Distanz zu seinem Chefermittler. Merkel ließ am Montag ihre ausdrückliche Unterstützung für Maas mitteilen.

Kritik an Range und Justizminister
Dagegen zeigte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Verständnis für Range: "Die ministerielle Weisung, das bereits in Auftrag gegebene Gutachten auf halbem Weg zu stoppen, ist nicht unproblematisch", sagte er der "Welt". Der Deutsche Richterbund erklärte, Maas untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in objektive Strafverfolgung.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Range und den Justizminister: Maas müsse "schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verlangte, für eine umfassende und umgehende Information des Bundestages sollten Maas, Innenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Rechtsausschuss Fragen beantworten. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, falls die Regierung nicht ihren Teil zur Aufklärung der Affäre beitrage, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen.

1993 musste mit Alexander von Stahl schon einmal ein Generalbundesanwalt seinen Hut nehmen. Grund war der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen, bei dem der RAF-Terrorist Wolfgang Grams ums Leben kam. Danach war die Stelle acht Monate vakant, bis Ranges Vor-Vorgänger Kay Nehm sein Amt antrat. Range selbst war erst nach einer wochenlangen Hängepartie im November 2011 Generalbundesanwalt geworden, nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich einen anderen Kandidaten bevorzugt hatte.

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