Sa, 16. Dezember 2017

Jagd auf Schlepper

04.08.2015 12:39

Ungarn: Geheimdienstler als Flüchtlinge unterwegs

Um Schlepperrouten und -netzwerke auszuspionieren, sollen sich Beamte des ungarischen Geheimdienstes monatelang unter Flüchtlinge gemischt haben. Mithilfe von Schmugglern hätten die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste den gesamten Weg von der Türkei bis über die serbisch-ungarische Grenze zurückgelegt, berichtete das Internetportal Nol.hu am Dienstag unter Verweis auf eine Quelle in der Staatsanwaltschaft.

Direkte Konsequenz des Einsatzes soll demnach die am Montagabend bekannt gewordene Verhaftung von drei ungarischen Grenzpolizisten sein. Ihnen wird vorgeworfen, Schleppern Informationen über Kontrollen gegeben und so geholfen zu haben, Menschen über die Grenze zu schmuggeln. Nach Angaben von Nol.hu ist in den kommenden Tagen mit weiteren Festnahmen von Polizisten und Privatpersonen zu rechnen.

Asylrecht bereits mehrmals verschärft
Im Kampf gegen die enorm angestiegene Zahl von Flüchtlingen, die ins Land strömen, um in weiterer Folge weiter nach Westeuropa zu wandern, hat die ungarische Regierung vor Kurzem zum wiederholten Mal das Asylrecht verschärft. Unter anderem sieht das neue Gesetz eine Verkürzung von Asylverfahren auf 15 Tage vor. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, können im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden, nachdem die ungarische Regierung Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt hat. 99 Prozent der illegal einreisenden Migranten kommen über die serbisch-ungarische Grenze.

Genau an dieser Grenze wird derzeit im Eiltempo ein massiver Grenzzaun errichtet. Die 175 Kilometer lange und vier Meter hohe Absperrung nahe der südungarischen Ortschaft Asotthalom soll bis zum 31. August fertig sein und das Land vor illegalen Einwanderern schützen. Errichtet wird der Eisenzaun von Soldaten sowie rund 300 Arbeitslosen, die in zwei Schichten arbeiten. Für den Bau des Zaunes hat die Regierung 29 Milliarden Forint (rund 94 Millionen Euro) bereitgestellt, wie das Webportal delmagyar.hu am Montag berichtete.

Innenminister verteidigt umstrittenen Grenzzaun
Vor Baubeginn war ein Probeabschnitt errichtet worden, um verschiedene Konstruktionstechniken zu testen und die am schwersten zu überwindende zu bestimmen. Innenminister Sandor Pinter hatte angesichts internationaler Kritik an dem Projekt dessen Bedeutung für den Schutz der EU-Außengrenze betont. Der Zaun hätte solange Berechtigung, solange jährlich bis zu 160.000 illegale Migranten nach Ungarn kämen, betonte er.

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