Do, 14. Dezember 2017

Netzpolitik.org

04.08.2015 18:43

Landesverrat durch Blogger: Range muss gehen

Im Streit über umstrittene Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" entlässt der deutsche Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range. Dies gab Maas am Dienstagabend in Berlin bekannt. Range war zuvor auf Konfrontationskurs zu dem Justizminister gegangen und hatte ihm vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien, sei vom Justizministerium gestoppt worden, sagte Range.

Er werde die Versetzung Ranges in den Ruhestand beantragen, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört. Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden, Maas schlug ihn am Dienstagabend in Berlin vor.

Range hatte den Justizminister zuvor mit scharfen Worten angegriffen und damit auch indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Sie hatte tags zuvor die Aussagen von Maas unterstützt, der wegen der umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" auf Distanz zu Range gegangen war. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass gerade wenn die Pressefreiheit betroffen sei, die Behörden eine besonders sensible Abwägung vornehmen müssten.

"Unerträglicher Eingriff in die Justiz"
Range hielt dem bei einer kurzfristig Dienstagvormittag einberufenen Pressekonferenz entgegen: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."

Die Unabhängigkeit der Justiz sei "von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit", betonte Range. Er sehe sich "mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe" gehalten, die Öffentlichkeit über die jüngsten Geschehnisse zu informieren.

Ermittlungen gegen zwei Blogger eingeleitet
Range hatte gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Grünen wiederum kritisierten die Rolle von Maas. Der Justizminister habe seine Führungsaufgabe vernachlässigt, weil er die Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die kritischen Journalisten von "Netzpolitik.org" habe gewähren lassen, sagte die Grüne Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, der "Passauer Neuen Presse".

"Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig", sagte Künast. Sie wolle geklärt wissen, ob Maas Amtspflichten verletzt habe. In seiner ministerialen Verantwortung sei der dazu verpflichtet, bei Differenzen mit nachgeordneten Behörden ein klärendes Gespräch anzuberaumen, sagte Künast. "Ist das nicht geschehen, hat Herr Maas seine Amtspflichten verletzt."

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