Di, 12. Dezember 2017

Resolution signiert

04.08.2015 06:58

USA: Republikaner gegen Atom-Deal mit dem Iran

Eine Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus - alles Republikaner - ist für die Ablehnung des Atom-Deals mit dem Iran. Das teilte der republikanische Abgeordnete Peter Roskam am Montag auf seiner Homepage mit. Demnach haben 218 der 434 Mandatare eine von ihm im Juli vorgelegte Resolution unterzeichnet.

Der US-Kongress wird nach dem Ende der Sommerpause und vor dem 17. September über die Resolution 367 abstimmen, in der das zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) am 14. Juli in Wien vereinbarte Abkommen abgelehnt wird. Bei ihrer Annahme könnte US-Präsident Barack Obama nicht wie geplant die Suspendierung der Sanktionen gegen Teheran anordnen.

Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses allein können die Republikaner den Deal mit dem Iran aber nicht zu Fall bringen, zumal Obama angekündigt hat, sein Veto dagegen einzulegen. Dieses könnte nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden, die aber kaum zu erreichen sein dürfte, da auch ein Großteil der Demokraten gegen den Präsidenten stimmen müsste.

Roskam sieht "historischen Fehler"
Je mehr Zeit die Abgeordneten hätten, sich mit dem Iran-Abkommen zu beschäftigen, desto mehr würden sie erkennen, "dass es ein historischer Fehler ist", schrieb Roskam. "Der Kongress und das amerikanische Volk glauben, dass noch immer ein besseres Abkommen erreicht werden kann. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein Abkommen zu stoppen, dass völlig darin versagt, das iranische Atomprogramm zu beenden."

Bei den Demokraten haben sich die wichtigsten Verbündeten Israels, wie der New Yorker Senator Chuck Schumer oder der Abgeordnete Eliot Engel, noch nicht geäußert. Dagegen hat sich die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, eindeutig für das Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Im Repräsentantenhaus sind derzeit 246 republikanische und 188 demokratische Abgeordnete vertreten. Um ein Präsidentenveto zu überstimmen wären 290 Stimmen nötig. Im Senat sitzen 54 Republikaner und 46 Demokraten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 67 Stimmen.

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