So, 19. November 2017

In „Dampferhütte“

03.08.2015 19:07

Händler nach Spruch für E-Zigarette erleichtert

Das geplante Verkaufsmonopol für E-Zigaretten in Trafiken widerspricht der Verfassung. Die von der Regierung angegebenen Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes seien nicht so stichhaltig, dass damit der im Gesetzesentwurf vorgesehene schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung gerechtfertigt werden könnte, urteilte der VfGH am Montag. krone.tv hat sich in der "Dampferhütte" umgehört, wie das Urteil aufgenommen wurde.
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