Mo, 18. Dezember 2017

Ausweisung droht

30.07.2015 18:13

Cameron zu Migranten: "Sind kein sicherer Hafen"

Großbritanniens Premier David Cameron will angesichts der Flüchtlingskrise im französischen Calais die Einwanderungsgesetze seines Landes weiter verschärfen. "Offen gesagt, wir müssen mehr tun", sagte Cameron am Donnerstag. "Wir verabschieden schon Gesetze, um mehr zu tun, um Großbritannien zu einem Ort zu machen, wo illegale Migranten weniger leicht bleiben können." Man werde sie ausweisen, "damit die Leute wissen, dass dies kein sicherer Hafen ist".

In der Nacht auf Donnerstag hatten erneut Flüchtlinge versucht, durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Calais in Frankreich nach Folkestone in Großbritannien zu gelangen. Bis zu 150 Personen versuchten an der französischen Polizei und anderen Ordnungskräften vorbeizukommen. Die Flüchtlinge blockierten etwa eine Stunde lang einen der Eurotunnel-Ausgänge und versuchten, auf wartende Lastwagen oder direkt auf die Züge zu klettern, die durch den Tunnel fahren. Bei ähnlichen Aktionen sind in den vergangenen Wochen bereits neun Menschen ums Leben gekommen.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums hatte es in der Nacht auf Mittwoch die Rekordzahl von rund 2.300 Versuchen von Flüchtlingen gegeben, in den Tunnel einzudringen und nach Großbritannien zu gelangen. Schätzungen zufolge warten weitere 3.000 bis 5.000 Migranten in Calais auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien zu kommen.

Mehr Polizisten, mehr Zäune
Cameron erklärte am Donnerstag, Frankreich und Großbritannien müssten Hand in Hand arbeiten, um die Grenze zu schützen. Mehr Polizisten und mehr Zäune sollen künftig Flüchtlinge am illegalen Weg über den Ärmelkanal hindern. Er spreche mit Präsident Francois Hollande regelmäßig über die Lage.

Es sei "unglaublich wichtig", auf der französischen Seite des Kanals Grenzkontrollen zu haben, so Cameron. "Dass wir helfen können, diese Zäune zu bauen und in Sicherheit zu investieren, das hilft." Die Flüchtlingskrise in Calais ist in der britischen Politik auch Thema, wenn sich deswegen Lastwagen und Autos der Urlauber in Südengland stauen.

Die UNO fordert, dass Großbritannien den Menschen helfen und mehr von ihnen aufnehmen soll. Es gehe um eine relativ kleine Zahl von Menschen, um die man sich dringend kümmern müsse, sagte Peter Sutherland, UN-Sonderbeauftragter für Migration, am Donnerstag der BBC. "Wer denkt, dass durch das Hochziehen von Grenzen oder Zäunen ein bestimmter Staat irgendwie vor einer angeblichen Flut - die alles andere als eine Flut ist - geschützt werden kann, der wohnt im Wolkenkuckucksheim."

Harte Worte auch in Österreich
Doch nicht nur Cameron will das Vorgehen gegen illegale Einwanderer verschärfen: Auch in Österreichs Bundesländern gibt es Politiker, die mit rigiden Maßnahmen der Lage Herr werden wollen. Harte Worte kommen hier etwa von Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz von der FPÖ. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte er unter anderem einen generellen Aufnahmestopp in Österreich sowie eine generelle 48-stündige Ausgangssperre für Flüchtlinge:

Geheimer Asylgipfel sucht Lösung
Bei einem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einberufenen geheimen Asylgipfel in Wien soll nun am Freitag eine Lösung für die immer heiklere Situation gefunden werden. "Es soll unter anderem darum gehen, welche der neu errichteten Notquartiere von uns betreut werden können", hieß es am Donnerstag von den Hilfsorganisationen. Für den Vormittag wurde eine Pressekonferenz von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Thema angekündigt.

Bereits am Donnerstagabend hat das Innenministerium den Antrag von Amnesty International zur Besichtigung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen genehmigt, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Der genaue Termin soll am Freitag fixiert werden. Außerdem fand am Donnerstag die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll angekündigte gesundheitsbehördliche Untersuchung statt. Die wegen möglicher Seuchengefahr im überfüllten Lager erhobenen medizinischen und technischen Daten würden nun ausgewertet, ein Ergebnis soll kommende Woche vorliegen.

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