Do, 14. Dezember 2017

Bayer verurteilt

30.07.2015 09:14

7.500 Euro Strafe für hetzerisches Posting

Weil er auf Facebook gegen Asylwerber hetzte, ist ein 25-jähriger Mann aus Bayern jetzt zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt worden. Kurios: Ein Polizist, der auf das Posting mit einem ebenfalls hetzerischen Kommentar geantwortet hatte, kam ungestraft davon.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, hatte der 25-Jährige die Bitte einer Facebook-Gruppe um Sachspenden für eine erwartete Gruppe von Asylwerbern im Landkreis Passau mit den Worten "I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus" kommentiert.

Die Passauer Richter bewerteten den Kommentar als volksverhetzend und verurteilten den Mann zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro. Ungesühnt kam dem Bericht nach dagegen ein Polizist davon, der unter den Eintrag des Mannes "I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso" geschrieben hatte.

Auch gegen ihn war wegen Volksverhetzung ermittelt worden, die zuständige Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand aber letztlich nicht erfüllt. Die Auslegung des entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch sei offenbar schwierig, hieß es in dem Bericht. Auch moralisch höchst abstoßende Kommentare erfüllten laut Strafrechtsexperten oft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Oft wiege das Recht auf Meinungsfreiheit mehr.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden