Do, 14. Dezember 2017

Ex-Haider-Intimus

28.07.2015 14:54

Kriegsverbrechen: Gadafi-Sohn zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gadafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen ihn am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und der Unterdrückung friedlicher Proteste während der Revolution 2011, wegen Mordes und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Bei dem Prozess wurden auch acht Vertraute des langjährigen Machthabers zur Hinrichtung durch ein Erschießungskommando verurteilt, darunter der frühere Regierungschef Baghdadi al-Mahmoudi und der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Ihnen wurden Verbrechen während des blutig bekämpften Aufstands gegen Gadafi im Jahr 2011 vorgeworfen. Der Aufstand führte zum Sturz Gadafis, wenig später wurde der er mit 69 Jahren in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen erschossen.

Nur per Videoschaltung im Gerichtssaal
Saif al-Islam war bei der Verhandlung nicht persönlich anwesend, er wurde per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet. Der Gadafi-Sohn wird in der westlibyschen Stadt Al-Sintan von einer Rebellengruppe festgehalten, die sich weigert, ihn freizugeben.

Der Prozess gegen den einst als Gadafis Nachfolger auserkorenen Saif hatte im April 2014 in der libyschen Hauptstadt begonnen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte sich zuvor vergeblich um eine Auslieferung des Angeklagten bemüht. Der IStGH hatte auf dem Höhepunkt der Revolte Haftbefehl gegen ihn und Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Anschließend entbrannte ein Streit zwischen Tripolis und Den Haag darüber, vor welchem Gericht sich die beiden Männer verantworten sollten. Menschenrechtsgruppen befürchteten, dass er in dem Bürgerkriegsland kein faires Verfahren bekommen würde.

Verbindungen zu Haider und der FPÖ
Saif al-Islam al-Gadafi hatte ab den 1990er-Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Funktionären.

In Libyen tobt der Bürgerkrieg
In Libyen ist nach dem Sturz Gadafis ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem sich mittlerweile zwei rivalisierende Regierungen und Parlamente gegenüberstehen. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung. Die international anerkannte Regierung und das Parlament haben sich nach Tobruk im Osten des Landes zurückgezogen. Zudem kämpfen mehrere Milizen um Einfluss in dem nordafrikanischen Land.

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