Mi, 22. November 2017

Provisionscausa

28.07.2015 08:08

FPÖ-Gelder über „Zukunftskonto“ geflossen

In der Causa rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung für die FPÖ sind neue Details bekannt geworden: So sollen Gelder für die Partei auf einem "Zukunftskonto" geparkt worden sein. Angemeldet sei dieses auf einen engen Mitarbeiter des früheren freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch gewesen, geht aus einem Einvernahmeprotokoll mit Scheuch als Befragtem hervor, das am Dienstag publik wurde.

Wie bereits berichtet, führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Scheuch in ihren Ermittlungen als Beschuldigten. Er wird der Untreue und der Vorteilsannahme verdächtigt. Auch sein Mitarbeiter wird als Beschuldigter im Verfahren geführt, ihm wird Untreue zur Last gelegt. Scheuch selbst wolle die Vorwürfe nicht kommentieren, erklärte sein Rechtsanwalt, der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

Scheuch wurde laut Einvernahmeprotokoll am 19. Mai 2015 mit Aussagen seines früheren Mitarbeiters konfrontiert. Dieser hatte demnach gegenüber der Staatsanwaltschaft die Existenz des "Zukunftskontos" bestätigt, das bei der Raiffeisen Landesbank Kärnten geführt wurde. Laut Ermittlungsergebnissen, die Scheuch dem Protokoll zufolge vorgehalten wurden, flossen etwa Gelder der ebenfalls im Fokus der Justiz stehenden Agentur "Ideenschmiede", deren heimlicher Miteigentümer FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gewesen sein soll.

Scheuch bestreitet Vorwürfe
Scheuchs enger Mitarbeiter hatte laut den Ermittlern bei seiner Einvernahme auch bestätigt, dass er das Konto im Auftrag seines Chefs eingerichtet hatte. Der frühere freiheitliche Politiker selbst bestritt das laut Protokoll. Dennoch tauche Scheuchs Name als Auftraggeber bei zahlreichen Überweisungen von diesem Konto auf.

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