Mi, 13. Dezember 2017

"Irritierend"

28.07.2015 06:44

Putin wünscht sich von USA unabhängigere EU

Die EU lässt sich aus Sicht von Russlands Präsident Wladimir Putin in ihren politischen Entscheidungen zu sehr von den USA beeinflussen. Auf die Frage, ob in Europa ein neuer Krieg möglich sei, antwortete er am Montagabend im Interview des Schweizer Fernsehsenders SRF: "Ich hoffe nicht, aber wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt."

Für Russland sei die enge Abstimmung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten teils irritierend und lästig. "Wenn wir, um mit unseren europäischen Partnern über interne Angelegenheiten zu diskutieren, nach Washington reisen müssen, dann ist das ein bisschen seltsam", sagte Putin.

"Abrüstungsvertrag von USA unilateral aufgekündigt"
Die neuen russischen Rüstungsprogramme verteidigte der Kremlchef gegen internationale Kritik. Immerhin hätten die USA den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen unilateral aufgekündigt, argumentierte Putin: "Dieser Vertrag stellte den Eckpfeiler des internationalen Sicherheitssystems dar. Als die USA begannen, ihr eigenes Raketenabwehrsystem aufzubauen, haben wir klargemacht, dass wir als Antwort Maßnahmen treffen werden müssen - mit dem Ziel, das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu wahren."

Der Ukraine-Konflikt hat bereits zu einer Änderung der russischen Militärdoktrin geführt. In dem Dokument, das im vergangenen Dezember angenommen wurde, werden die Vorgänge in der Ukraine, die zum Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt haben, und die NATO-Osterweiterung als "Bedrohungen" aufgeführt.

Wettlauf um Arktis: Marine-Doktrin geändert
Der Wettlauf um die rohstoffreiche Arktis hat ebenfalls zu einer Änderung der geostrategischen Positionierung der Russischen Föderation geführt. Putin hat vor Kurzem auch einer Änderung der Marine-Doktrin zugestimmt. "Die wichtigsten Akzente liegen auf der Arktis und dem Atlantik", sagte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin bei einem Treffen mit Putin am Sonntag. Passend zum Marinetag präsentierte er dem Kremlchef auf einer Fregatte in der Ostsee-Hafenstadt Kaliningrad (früher Königsberg) die Änderungen. Mit dem Dokument erwidere Russland die Annäherung der NATO an die russischen Grenzen durch die Osterweiterung.

Zudem passe sich die Doktrin an die "Wiedervereinigung" mit der Schwarzmeerhalbinsel Krim an, erklärte Rogosin einer Mitschrift des Kremls zufolge. Die Ukraine und der Westen sehen in der Einverleibung der Krim vom vergangenen Jahr einen Völkerrechtsbruch.

China militärisch und wirtschaftlich wichtiger Partner
In dem 46 Seiten starken Dokument definiert Russland freundschaftliche Beziehungen zu China als Ziel seiner Aktivitäten im Pazifik. Wegen des Streits mit dem Westen in der Ukraine-Krise wirbt Russland auch wirtschaftlich offen um gute Kontakte zu China. Vom Schulterschluss mit der asiatischen Atommacht erhofft sich der Kreml, ein Gegengewicht zur Dominanz vor allem der USA in den internationalen Beziehungen zu schaffen.

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