So, 19. November 2017

2.000 ohne Betten!

27.07.2015 14:48

Neue Rekordzahl: 4.300 Flüchtlinge in Traiskirchen

Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen hat eine neue, traurige Rekordzahl bei der Belegung zu vermelden: An die 4.300 Flüchtlinge waren am Montag auf dem Areal untergebracht, bestätigte das Innenministerium. Betten stehen in Traiskirchen derzeit für lediglich 2.300 Asylwerber zur Verfügung, davon 480 in bereits errichteten Zelten. Was die Gesamtsituation in Österreich betrifft, sprach Peter Webinger, Gruppenleiter für Asyl und Migration im Ministerium, am Montag von einer "Unterbringungskrise".

Alle Flüchtlinge, die sich derzeit in Traiskirchen aufhalten, werden versorgt, so das Innenministerium. Dennoch würden für rund 2.000 Personen keine Betten zur Verfügung stehen.

Heuer 80.000 Asylwerber erwartet
Auch eine weitere Zahl musste zuletzt mehrfach in die Höhe revidiert werden: Die jüngste Prognose von 70.000 Asylwerbern, die im Lauf des Jahres nach Österreich kommen, erweise sich als "mehr als realistisch", hieß es im Innenministerium. Auch 80.000 werden nicht ausgeschlossen. Laut einem Bericht des ORF habe Webinger in einem Vortrag zuletzt gar von 85.000 Asylwerbern gesprochen - was er auf Anfrage allerdings nicht bestätigten wollte.

"Oft habe ich den Eindruck, dieses Thema beginnt an der österreichischen Staatsgrenze", kritisierte er indes am Montag bei einer Asyl-Tagung im Innenministerium die Schlagseite der öffentlichen Diskussion. Die Wurzeln der Flüchtlingsströme lägen allerdings in den Ursprungsländern, wo man ebenfalls ansetzen müsse: "Wir sehen die Bäume, aber wie schaut eigentlich der Wald aus?"

Migration "muss man sich leisten können"
Webinger betonte, dass Migration kein Selbstzweck sei. Es gebe dafür drei essenzielle Gründe: Familie, Wirtschaft und Flucht. Zudem müsse man sich Migration "leisten können". Syrische Flüchtlinge würden pro Person zwischen 8.000 und 12.000 Euro zahlen. Der Platz auf einem Flüchtlingsboot von Libyen nach Italien koste durchschnittlich 4.000 Euro für das höchst gefährliche Unterdeck, 6.000 für das Oberdeck.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte in ihrer Eröffnungsrede zuvor betont, dass ein umfassenderer Blick auf das Flüchtlingsproblem notwendig sei. Noch nie in jüngerer Zeit habe es weltweit so viele Krisenherde zugleich gegeben. "Wir müssen uns damit beschäftigen, wo die Ursachen liegen", sagte die Innenministerin. Konkret gelte es, die Bedingungen in den Drittstaaten selbst zu verbessern. Man müsse dem Nahen Osten und Afrika den "Migrationsdruck" nehmen, so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner: "Gemeinden sollen Widerstand aufgeben"
Die Innenministerin hofft aber auch auf mehr Kooperation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Ich würde mir nichts mehr wünschen als dass viele Gemeinden in den nächsten Tagen und Wochen ihren Widerstand aufgeben."

Indes steigen auch die Kosten für die Grundversorgung - siehe Grafik - , die der Staat für Asylwerber aufbringen muss. Grundversorgung bedeutet, dass die Steuerzahler für die Unterbringung von Asylwerbern plus das Taschengeld, das diese erhalten, aufkommen müssen. Im Vergleich zu 2013 wird sich die vom Innenministerium geschätzte Summe bis Ende des Jahres auf 380 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

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