So, 17. Dezember 2017

Kampf gegen Terror

27.07.2015 20:28

Erdogan und Obama planen "IS-freie Zone" in Syrien

Die Türkei und die USA haben sich im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nach US-Medienberichten grundsätzlich auf den Aufbau einer "Sicherheitszone" in einem Streifen im Norden von Syrien entlang der türkischen Grenze geeinigt. Das berichteten die "New York Times" und die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten. Der Streifen solle rund 100 Kilometer lang sein und könnte viele syrische Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben.

Die Einigung betreffe einen Rahmen, Details seien noch offen, schrieb die "New York Times". "Ziel ist es, eine IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten", zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter der US-Regierung. Dafür sollten US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der umkämpften Region künftig enger kooperieren. Laut "Washington Post" will die US-Regierung aber nicht offiziell von einer "geschützten Zone" sprechen. Auch eine von der Türkei seit Längerem geforderte Flugverbotszone solle es dadurch nicht geben.

Angesichts der Eskalation im Kriegsgeschehen rund um Syrien und den Irak durch das Vorgehen türkischer Militärs gegen Kurden forderte unterdessen der stellvertretende Linke-Vorsitzende Tobias Pflüger den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. "Dies muss unverzüglich geschehen, andernfalls macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und zieht Deutschland - via NATO - in diesen Krieg", sagte Pflüger in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

Berlin: "Strategie der AKP-Regierung offensichtlich geworden"
Mit Blick auf das für Dienstag einberufene Sondertreffen der NATO rief er zudem die Bundesregierung auf, eine Billigung der türkischen Militäreinsätze vor allem gegen Kurden zu verhindern. Mit den Angriffen auf Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Irak sowie auf Stellungen der kurdischen YPG-Einheiten in Syrien sei die Strategie der türkischen Regierung "ganz offensichtlich" geworden: "Ihr eigentliches Ziel ist es, die für sie 'üblichen Verdächtigen', also die PKK, linke und kurdische Kräfte, zu bekämpfen. Dafür wird die offene Kumpanei des NATO-Staates Türkei mit dem Islamischen Staat ausgesetzt", sagte Pflüger.

Am Montag verbreitete die Oppositionsgruppe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Nachricht, dass nach mehreren Luftangriffen auf Stellungen des IS in Syrien in der Nacht auf Montag auch das von Kurden kontrollierte Dorf Zor Maghar mit Panzern beschossen worden sei. Das Dorf liegt in der nordsyrischen Provinz Aleppo nahe der Grenze zur Türkei. Bei dem Panzerangriff seien mindestens vier kurdische Kämpfer verletzt worden. Am Sonntagabend hatte die türkische Armee laut Medienberichten auch wieder Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak geflogen.

Türkei: "Syrische Kurden nicht unsere Ziele"
Die Türkei bestritt am Montag, gezielt Kurden in Syrien anzugreifen. Die Militäreinsatze in Syrien richteten sich gegen den IS, jene im Irak gegen die PKK, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Die Partei der Demokratischen Union (PYD), die wichtigste Kurdenpartei in Syrien, gehöre "nicht zu den Zielen unserer Militäreinsätze", fügte er hinzu. Informationen, wonach die türkische Armee in Syrien Stellungen von anderen Kämpfern als dem IS beschossen habe, würden geprüft.

Ihre Militäroffensive gegen die PKK will die Türkei hingegen fortsetzen, wie Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montagabend sagte. Die türkische Armee werde ihren Kampf fortsetzen, bis die Kurdenpartei ihre Waffen niederlege. Er appellierte an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, ihr 2013 gegebenes Versprechen zur Entwaffnung einzulösen. Waffen und Demokratie seien "nicht kompatibel". Laut Davutoglu wurden in den vergangenen 24 Stunden "Unterkünfte, Logistikzentren und Verstecke" der PKK angegriffen.

Waffenruhe beendet, Kurdenkonflikt wieder ausgebrochen
Die Luftangriffe der türkischen Armee gegen PKK-Lager im Nordirak heizen den Konflikt mit den Kurden wieder an. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet. Die PKK erklärte am Samstag, die vor zwei Jahren ausgerufene Waffenruhe sei nicht mehr von Bedeutung. Indirekt erhielt Ankara Rückendeckung der US-Regierung. "Die USA stufen die PKK ausdrücklich als Terrororganisation ein", sagte Präsident Barack Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.

Die Türkei hatte am Freitag erstmals IS-Stellungen in Syrien bombardiert, in der Nacht auf Samstag wurden dann zum ersten Mal Lager der PKK im Nordirak angegriffen. Die Regierung in Ankara stuft beide Gruppen als Terrororganisationen ein. Der islamisch-konservativen Regierung in Ankara wurde seit Langem vorgeworfen, dem Vormarsch der IS-Miliz tatenlos zuzusehen. Einige Kritiker werfen ihr auch vor, die Dschihadisten mit Waffen zu versorgen und nichts zu unternehmen, um IS-Rekruten am Grenzübertritt zu hindern. Demnach ist Ankara vor allem besorgt, dass die Kurden, die den IS bekämpfen, im Norden Syriens ein eigenes autonomes Gebiet erlangen könnten.

Bei einem der IS-Miliz zugeschriebenen Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc waren vor einer Woche 32 Menschen getötet worden. Bei den meisten Opfern handelte es sich um linke oder prokurdische Aktivisten, die beim Wiederaufbau der kurdisch-syrischen Grenzstadt Kobane helfen wollten. Die Kurden machten die türkische Regierung für den Anschlag mitverantwortlich. In der Folge verübte die PKK eine Reihe von tödlichen Vergeltungsangriffen auf türkische Polizisten.

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