Di, 12. Dezember 2017

Wilde Pläne

25.07.2015 11:13

Brüssel, Berlin und Paris wollen Eurozone-Steuer

Nach dem Desaster um die Rettung Griechenlands denken Brüssel, Berlin und Paris offenbar über eine künftige Wirtschaftsregierung der Eurozone mit einem eigenen Budget nach. Ideen zur Finanzierung gibt es bereits: Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ist eine eigene Steuer für die Eurozone angedacht. Eine Arbeitsgruppe soll bereits an entsprechenden Plänen basteln.

Wie die Geschichte lehrt, festigt eine Regierung ihre Macht, wenn es ihr gelingt, ihre Untertanen zu Steuerzahlern zu machen. Genau das will Brüssel offenbar mit einer eigenen Eurozone-Steuer erreichen. Das Kalkül: Wenn Einnahmen und Ausgaben zumindest zum Teil zentral verwaltet werden, dann könne keine Regierung mehr eine andere erpressen. Und die EU-Kommission hätte zudem ein Budget für eine eigenständige Konjunkturpolitik zur Verfügung.

Schäuble und Hollande für Euro-Finanzregierung
Zu den Befürwortern dieses Planes zählen vor allem der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der für eine Euro-Finanzregierung unter dem Dach der EU plädiert, und Frankreichs Präsident Francois Hollande, der einen eigenen Eurozone-Finanzminister mit weitreichenden Eingriffsrechten in die nationalen Haushalte und eigenem Budget vorschlägt.

Geht es nach Schäuble, dann soll der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommenssteuer der Eurozone-Länder gespeist werden. Eine andere Variante sieht vor, dass der angedachte Eurozone-Finanzminister das Recht erhält, einen eigenen Zuschlag auf die genannten Steuern zu erheben. "Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren", heißt es aus dem Berliner Finanzministerium - auch darüber, erhebliche nationale Einnahmen an einen Eurozone-Finanzminister abzugeben.

Auch in einem kürzlich vorgelegten Bericht zur Zukunft der Währungsunion ist von einem "Mechanismus der fiskalischen Stabilisierung für die Eurozone" - gemeint ist ein eigenes Budget - die Rede. Laut dem "Spiegel"-Bericht erstellt eine Arbeitsgruppe unter der Führung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bereits entsprechende Pläne. Das Geld dafür soll mithilfe der geplanten Finanztransaktionssteuer bzw. mit Anteilen einer europaweit harmonisierten Unternehmenssteuer kommen, heißt es.

Merkel sieht Pläne skeptisch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer eigenen Steuer für die Eurozone skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, dass die Währungsunion immer mehr zu einer Transferunion verkommt - also dass die Mitgliedsstaaten versuchen, viel Geld vom reicheren Norden in den ärmeren Süden umzuverteilen.

Die Pläne, die noch nicht über das Anfangsstadium hinausgekommen sind, wären aber wohl ein Tabubruch für Europa. Denn bis dato waren selbst die größten Europa-Befürworter überzeugt, dass das Recht, Steuern einzuheben, bei den Mitgliedsstaaten bleiben solle. Viele sind sich sicher, dass etwas anderes den Bürgern nicht zu vermitteln sei, sondern als Angriff auf die staatliche Oberhoheit verstanden werden würde. Die Hürden sind also hoch.

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