Mi, 13. Dezember 2017

Milliardenhilfe

25.07.2015 08:13

Griechenland stellte Antrag auf neuen IWF-Kredit

Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen neuen Kredit mit einer dreijährigen Laufzeit beantragt, wie der IWF am Freitagabend bestätigte. Der Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde war zuvor vom griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos publik gemacht worden. Zudem wurden die seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen für die Unternehmen des Landes gelockert. Ab sofort brauchen Firmen bei Überweisungen ins Ausland erst ab 100.000 statt 50.000 Euro eine Genehmigung der zuständigen Regierungskommission, wie Zentralbankchef Giannis Stournaras erklärte.

Die Expertengespräche über weitere Milliardenhilfen für Griechenland verzögerten sich unterdessen. In dem Schreiben an Lagarde heißt es: "Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir um einen neuen Kredit bitten." Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land getan. Der IWF erklärte, mit der griechischen Regierung und den europäischen Partnern müssten nun der Fahrplan und die Modalitäten der Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland geklärt werden.

Athen hatte wegen der drakonischen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF immer wieder Vorbehalte gegenüber einer Beteiligung des Währungsfonds an künftigen Hilfen geäußert. Beim jüngsten Euro-Sondergipfel am 13. Juli scheiterte die griechische Regierung jedoch vor allem an Deutschland mit ihrem Ansinnen, den IWF an einem dritten Kreditpaket nicht mehr zu beteiligen.

Einig sind sich IWF und die von Alexis Tsipras und seiner Syriza-Partei geführte Regierung in der Forderung nach einer Schuldenerleichterung für Griechenland. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat Griechenlands Schuldenlast zuletzt mit etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben.

Geste des guten Willens von Athen
Formell läuft der IWF-Kredit noch bis 2016, die Beantragung eines neuen war deswegen eigentlich nicht notwendig. Offenbar ging es Athen mit dem Schreiben an die "liebe Generaldirektorin des IWF" Beobachtern zufolge um eine Geste des gute Willens.

Die griechische Regierung hatte am Ende der Verhandlungen in Brüssel bereits eine Reihe weiterer Kürzungsauflagen im Gegenzug für neue Kredite im zweistelligen Milliardenumfang akzeptiert. In der Nacht zum Montag und in der zum Donnerstag verabschiedete das Parlament zwei Maßnahmenpakete, die zu den von den Geldgebern geforderten Vorbedingungen für ein drittes Kreditprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro gehören.

Tsipras verfehlte bei beiden Abstimmung eine eigene Mehrheit, am 16. Juli verweigerten ihm 39 dem linken Parteiflügel zugerechnete Syriza-Abgeordnete die Gefolgschaft, eine Woche später waren es 36 Abweichler aus den eigenen Reihen. Dafür stimmte das Oppositionstrio aus konservativer Nea Dimokratia, neoliberalem Potami (Fluss) und Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) mit der Regierung. Die Kommunistische Partei KKE und die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte stimmten jeweils dagegen.

Das griechische Finanzministerium hatte für Freitag erste Verhandlungen mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Stabilisierungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds in Athen in Aussicht gestellt. In Brüssel und Washington wurde der Termin nicht bestätigt.

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