Mo, 20. November 2017

LH Pühringer:

24.07.2015 18:06

„Flüchtlingsthema ist eine europäische Aufgabe“

"Wir sind uns vollkommen einig, dass das Asylthema eine europäische Aufgabe ist", berichtet LH Josef Pühringer von einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Das bedeutet auch Einigkeit über Verteilungsquoten für die EU-Staaten und über wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

"Warum bin ich zum Juncker gefahren in der Asylfrage? Weil das schon eine Kernaufgabe der EU-Kommission ist, als Hüterin der EU-Verträge", so Pühringer. Er drängt auf eine Quotenlösung in der EU, also an eine Pflichtverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten je nach Bevölkerungsanzahl und Finanzkraft als Hauptkriterien.

"Nach der Regelung, die die EU selbst einmal vorgeschlagen hat, würde Österreich ungefähr eine Quote von 2,6 Prozent Flüchtlingsanteil haben. Wir liegen jetzt aber über 5 Prozent", weiß der Landeschef: "Das heißt, Österreich tut gewiss seine Pflicht." Das sieht auch Juncker so und sagt: "Österreich ist in einem besonderen Maße von dieser Problematik betroffen. Dem muss man Rechnung tragen."


Einig sind sich Juncker und Pühringer auch über die Notwendigkeit "wirksamer" Kontrollen an der EU-Außengrenze, insbesondere um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Auch Schleierfahndungen im EU-Inneren halten sie für notwendig.

Thalhamer Zelte bis Montag geräumt
Diesen Freitag und übermorgen, Montag, wurden/werden die Zelte in Thalham geräumt, die Flüchtlinge kommen, für viele überraschend,  alle in die Berufsschule II in Linz. In Mondsee, Ohlsdorf und anderen Gemeinden entstehen gerade Container-Quartiere; weitere 80 Fixplätze werden in Ternberg, Frankenmarkt und Ottnang geschaffen. "Wir tun unheimlich viel, um das Asylproblem zu lösen", beteuert Pühringer.

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