Sa, 16. Dezember 2017

Reformen abgesegnet

23.07.2015 19:48

Tsipras vor harter Kraftprobe mit "Drachmisten"

Zwar hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit für ein zweites von den internationalen Geldgebern gefordertes Reformpaket gestimmt, doch die Gräben innerhalb des Regierungslagers von Ministerpräsident Alexis Tsipras vertiefen sich. Der Kampf gegen den linken Parteiflügel, dessen Vertreter in der Presse "Drachmisten" genannt werden, wird immer heftiger. Insider sehen daher zwei Möglichkeiten aus der politischen Krise: vorgezogene Neuwahlen oder einen Sonderparteitag, auf dem es zu einer "geregelten" Parteispaltung kommt.

Schwacher Trost für Tsipras: Diesmal waren es drei Abweichler weniger als bei der Abstimmung zur Billigung von Sparmaßnahmen in der vergangenen Woche. Im Ja-Lager war auch Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der vergangene Woche noch mit Nein gestimmt hatte. Er wolle Tsipras in diesen schwierigen Zeiten helfen, obwohl er nicht an einen Erfolg des aktuellen Spar- und Reformprogramms glaube, sagte er griechischen Medien.

Tsipras: Einigung mit Gläubigern wichtiger als Syriza
Tsipras hatte während der Parlamentsdebatte am Mittwoch erneut klargestellt: Zunächst werde er sich um eine Einigung mit den Gläubigern kümmern und eine solide Basis für Griechenlands Zukunft schaffen. Erst danach werde das innerparteiliche Problem angegangen, auch wenn er vorläufig eine von der Opposition nur geduldete Minderheitsregierung führen muss. Die "Bastion" der linken Regierung werde er "nicht freiwillig" räumen, sagte Tsipras.

Syriza-Linksflügel kritisiert "volksfeindliches Programm"
Der innerparteiliche Kampf wird für Tsipras nicht leicht. Der Anführer des Linksflügels, Panagiotis Lafazanis, taktiert geschickt. Meinungsverschiedenheiten stärken die Partei, sagte er nach dem Votum und der erneuten Rebellion seiner Gruppe. Er bleibe in der Partei, obwohl er das Reform- und Sparprogramm nicht mittrage. Die Abweichler nehmen für sich in Anspruch, sie seien diejenigen, die den Zielen der Partei treu blieben. Tsipras hingegen habe die Grundpositionen der Partei aufgegeben und ein volksfeindliches Sparprogramm akzeptiert, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Konservative Opposition in Alarmbereitschaft
Die Boulevardzeitung "Ethnos" kommentierte am Donnerstag, die "Plattform einer Scheidung" (der beiden Syriza-Lager) sei bereits geschaffen. Die Opposition beobachtet die Entwicklungen in Tsipras' Partei mit Argusaugen und bleibt in Alarmbereitschaft - "auch für Wahlen", so ein Funktionär der konservativen Partei Nea Dimokratia.

Neben den innenpolitischen Verwerfungen sind derzeit alle Augen in Griechenland auf die am Freitag beginnenden Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm gerichtet. Aus der bisherigen Troika, die in "Institutionen" umbenannt werden musste, da die ursprüngliche Bezeichnung für die internationalen Geldgeber innerhalb der griechischen Bevölkerung so verhasst war, wird ein Quartett: Zu EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gesellt sich nun auch ein Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

"Grexit" für Juncker "definitiv vom Tisch"
Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") nach der jüngsten Einigung "definitiv vom Tisch". Es hänge nun aber von der "Leistungsbereitschaft" der Griechen ab, sagte Juncker am Donnerstag im Ö1-"Abendjournal": "Die Griechen müssen liefern." Die wochenlangen nervenaufreibenden Verhandlungen über Hilfen für Griechenland wertet Juncker als erfolgreich: "Wir haben eine Lösung gefunden." Der Kommissionspräsident erwartet nun "eine längere Periode ausgeprägter Ruhe".

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