Sa, 16. Dezember 2017

"Falter" legt nach

21.07.2015 17:00

FPÖ-Provisionen: Der Kofferträger packt aus

In der Causa um Provisionen aus Regierungsinseraten für die Freiheitliche Partei liegt laut der Wochenzeitung "Falter" nun ein erstes Geständnis vor. Demnach hat ein Ex-Mitarbeiter der Werbeagentur "Ideenschmiede", an der FPÖ-General Herbert Kickl über einen Treuhänder beteiligt sein soll, ausgesagt, Geld an FP-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum übergeben zu haben.

Laut "Falter" hätten Recherchen ergeben, dass der einst bei der Agentur "Ideenschmiede" tätige Markus W. im Vorjahr im Rahmen eines Verhörs vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt habe, er selbst sei mit Geldkoffern von Klagenfurt nach Wien gefahren, um sie Weixelbaum - er ist für die Parteifinanzen der FPÖ zuständig - zu übergeben. Die Justiz klärt diese Vorwürfe zurzeit ab, Kickl weist auch diese Vorwürfe zurück.

Propagandafirma in Slowakei angedacht
Weixelbaum taucht nach Angaben der Wochenzeitung aber auch an anderer Stelle in den Ermittlungsakten auf: Wie Vertragsentwürfe, die bei einer Razzia gefunden wurden, zeigen, wollte er 2005 mit "Ideenschmiede"-Chef Thomas Sila in Bratislava ein Beratungs- und "Propagandaunternehmen" namens IS-Ost GmbH gründen. Geschäftsführer dieser geplanten Firma in der Slowakei, wo damals eine unternehmerfreundliche Flat Tax galt, sollte Herbert Kickl werden - ausgerechnet ein Spitzenrepräsentant jener Partei also, die vor der burgenländischen Landtagswahl unter anderem den Slogan "Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner" plakatierte. Gegenüber Ermittlern erklärte Kickl, dass die Firma "meines Wissens nach" nicht gegründet worden sei.

Provisionen für Kickl und Weixelbaum
Dem "Falter" lägen zudem Zahlungsbelege vor, die zeigen, dass sowohl Weixelbaum als auch Kickl von der "Ideenschmiede" Provisionen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro erhalten hätten. Was Kickl auch nicht ausdrücklich dementiert, das sei aber schon so lange her, er könne sich nicht konkret erinnern. "Mir kommt jedoch das Wort 'Provision' seltsam vor", wird Kickl, der im März 2000 geheimer Hälfteeigentümer der Agentur war (und es möglicherweise noch immer ist), in der Zeitung zitiert.

Die Ermittler haben auf Konten der "Ideenschmiede" dubiose Ausgänge in der Höhe von 500.000 Euro jährlich festgestellt, von denen unklar ist, wohin sie geflossen sind. Sowohl Zeugen als auch Beschuldigte sagen aus, dass immer wieder Scheinrechnungen an das Land Kärnten ausgestellt worden seien. All das weiß die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft seit mittlerweile einem Jahr - warum Kickl und Parteichef Heinz-Christian Strache zu den angeblichen Geldlieferungen bislang nicht befragt wurden, ist unklar.

Laut "Falter" habe sich die FPÖ-nahe Agentur satte 20 Prozent Provisionen aus Regierungsinseraten in den Bundesländern sichern wollen, auch Kickl habe davon profitiert. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie den ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll laut den Unterlagen vereinbart gewesen sein.

FPÖ-General spricht von "Schmuddelgeschichten"
Nicht die Ermittlungsbehörden oder die Staatsanwaltschaft würden irgendjemanden in der FPÖ beschuldigen, "sondern grob gesagt ein paar strafrechtliche Laien, die sich im Vorfeld der Wien-Wahl Schmuddelgeschichten gegen die FPÖ zusammenzimmern" würden, die jeder sachlichen Grundlage entbehrten, so FPÖ-General Kickl in einer Reaktion auf den Bericht. Keine der erwähnten Personen werde im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "Ideenschmiede" als Beschuldigter geführt.

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