Strafe verschärft

Israel: Steinewerfern drohen bis zu 20 Jahre Haft

(Bild: APA/EPA/ETIENNE LAURENT)

Das israelische Parlament hat die Strafen für Steinewerfer verschärft. Künftig können Richter für solche Vergehen bis zu 20 Jahre Gefängnis anordnen. "Hiermit endet die Toleranz gegenüber Terroristen", erklärte Justizminister Ajelet Schaked, nachdem die Abgeordneten am späten Montagabend das Gesetz mit 69 zu 17 Stimmen annahmen. "Ein Steinewerfer ist ein Terrorist, und nur eine passende Strafe kann als Abschreckung und gerechte Bestrafung dienen", hieß es weiter.

Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern in Ostjerusalem im vergangenen Jahr eingereicht. Konfrontationen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Sicherheitskräften münden häufig in Gewalt. Seit 2011 kamen drei Israelis, darunter ein Baby und ein Mädchen, im besetzten Westjordanland ums Leben. Die Fahrzeuge, in denen sie saßen, wurden mit Steinen beworfen.

Menschenrechtler warfen Israel wiederum vor, bei Demonstrationen überzogene Gewalt anzuwenden und so für den Tod Dutzender Menschen verantwortlich zu sein.

Bis zu 20 Jahre Haft wegen Steinewerfens
Das Gesetz sieht bis zu 20 Jahre Haft vor, wenn ein Auto mit Steinen beworfen wird und der Täter einem anderen Menschen schaden will. Bisher forderte die Anklage in der Regel nicht mehr als drei Monate Haft, wenn der Verstoß nicht eine ernsthafte Verletzung zur Folge hatte. Das Gesetz soll unter anderem in Ostjerusalem gelten, nicht aber im besetzten Westjordanland.