So, 19. November 2017

Nachjustierung nötig

20.07.2015 19:41

Flüchtlingsgipfel: Zwischenlösung statt Einigung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nach dem Sonderrat der EU-Innenminister in Brüssel von einem "Zwischenziel" bei der Flüchtlingsfrage gesprochen. Dieser "wichtige Zwischenschritt" sehe vor, dass insgesamt eine Zahl von 52.000 Flüchtlingen für die Verteilung erreicht sei. Im Dezember werde nachjustiert.

"Wir müssen weiterhin am Ziel einer nachhaltigen fairen Quote für alle 28 Staaten festhalten", so Mikl-Leitner am Montagabend. Mit der Solidaritätsinitiative "Resettlement" sei es gelungen, zu einer "Übererfüllung" zu kommen. Nicht nur 20.000 Flüchtlinge seien aus den Krisenregionen übernommen bzw. neu angesiedelt worden, sondern mehr als 22.000. Diese Variante von "Resettlement" (Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten) sei von den meisten EU-Ländern bevorzugt worden, weil es darum gehe, Menschen aus Krisenregionen zu retten und vor allem den Schleppern die Geschäfte zu durchkreuzen.

Österreich blieb bei Null-Quote
Bei der "Relocation" (Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU) - das Ziel waren 40.000 für die nächsten zwei Jahre, gerechnet ab August - "haben wir für das erste Jahr das Ziel von 20.000 erfüllt. Für das zweite Jahr steht man derzeit bei 12.000, das wird im Dezember nachjustiert. Gerade bei dieser Initiative gehen auch andere den österreichischen Weg", so die Innenministerin. Jedenfalls sei Österreich hier bei der Null-Quote geblieben. Allerdings übernimmt unser Land wie zuvor vereinbart aus dem "Resettlement"-Programm "1.900 Personen. Davon sind 1.500 bereits im Laufen, Österreich hat sich verpflichtet, zusätzlich 400 zu nehmen", sagte Mikl-Leitner.

Nach Angaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft haben neben Österreich noch Griechenland, Italien und Ungarn eine definitive Null-Quote bei der "Relocation" eingetragen. Allerdings haben zwei weitere Staaten - Dänemark und Großbritannien - überhaupt keine Angaben in diesem Bereich gemacht.

Österreich mit 1.900 "Resettlement"-Flüchtlingen auf Platz vier
Beim "Resettlement" wird die Endzahl von exakt 22.504 auch durch Einbeziehung von vier Nicht-EU-Staaten erreicht. So hat Norwegen gleich 3.500 Flüchtlinge angegeben, die Schweiz 519, Island 50 und Liechtenstein 20. Bei den 28 EU-Staaten liegt Frankreich mit 2.375 Flüchtlingen beim "Resettlement" an der Spitze, gefolgt von Großbritannien (2.200) und Italien (1.989). Österreich liegt mit 1.900 Flüchtlingen an vierter Stelle. Dann kommen Deutschland (1.600), Spanien (1.449), Belgien (1.100), Dänemark und die Niederlande (je 1.000), Polen (900), Irland (520), Schweden (491), Tschechien (400), Griechenland (354), Finnland (293), Portugal (191), Kroatien (150), Slowakei (100), Rumänien (80), Litauen (70), Zypern (69), Bulgarien und Lettland (je 50), Luxemburg (30), Estland und Slowenien (je 20) sowie Malta (14).

Bei der "Relocation" liegt Deutschland nun mit 10.500 Flüchtlingen deutlich voran. Dann kommen Frankreich (6.752), Niederlande (2.047), Rumänien (1.705), Schweden (1.369), Belgien (1.364), Portugal (1.309), Spanien (1.300), Tschechien und Polen (je 1.100), Finnland (792), Irland (600), Bulgarien (450), Kroatien (400), Luxemburg (320), Litauen (255), Slowenien (230), Lettland (200), Zypern (173), Estland (130), Slowakei (100) sowie Malta (60).

Mikl-Leitner: "Heimische Kapazitäten sind ausgereizt"
Die Innenministerin hatte vor dem Gipfel nicht ausgeschlossen, dass Österreich in den kommenden Monaten - ähnlich wie Griechenland - den Asylnotstand ausrufen könnte. "Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen. Wenn man das umlegt auf die Einwohnerzahl, heißt das, dass Österreich nahezu zehnmal so viele Asylanträge bewerkstelligt wie Griechenland und Italien zusammen." Eine faire Verteilung lasse sich auch nur garantieren, wenn es direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen gebe. Die heimischen Kapazitäten seien "ausgereizt", sagte Mikl-Leitner. Allerdings könne die EU rasch handeln, "indem wir funktionierende Systeme aufbauen, Hotspots an den EU-Außengrenzen, mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex".

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