Fr, 15. Dezember 2017

UNO macht Weg frei:

20.07.2015 20:58

Iran-Sanktionen werden nun aufgehoben

Die Vereinten Nationen haben den Weg zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen den Iran freigemacht. Nach der Einigung im Atomstreit stimmte der UNO-Sicherheitsrat am Montag in New York einstimmig für die Abschaffung der zum Teil neun Jahre alten Strafmaßnahmen. Tatsächlich aufgehoben werden sie aber erst, wenn Teheran seinen Verpflichtungen im Atomabkommen nachgekommen ist.

Es ist der erste Schritt nach dem als historisch bezeichneten Atomkompromiss der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran. Das Abkommen soll Teheran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe aber verbauen. Bei den UNO-Sanktionen geht es um eingefrorene Konten, Reiseverbote und Wirtschaftssanktionen. Ein Waffenembargo bleibt allerdings vorerst bestehen.

Strafmaßnahmen nicht automatisch aufgehoben
Der Beschluss vom Montag hebt die Strafmaßnahmen nicht automatisch auf. Davor muss erst die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien bestätigen, dass Teheran seinen in der Atomvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist. Zudem geht es nur um die UNO-Sanktionen und nicht um die unabhängig davon beschlossenen Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA.

Obama begrüßt UNO-Entscheidung
US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung der Vereinten Nationen begrüßt. Der Schritt belege die internationale Unterstützung für den Atomkompromiss, sagte er und forderte den US-Kongress auf, die "breite Basis" des internationalen Kompromisses im Blick zu behalten. Er reagierte damit auf Gegner des Atomdeals in beiden Kongresskammern.

US-Botschafterin: "Sieg der Diplomatie"
"Das ist ein Sieg der Diplomatie", sagte die US-UNO-Botschafterin Samantha Power. "Wir hatten einen der schärfsten Strafkataloge in der Geschichte der UNO verhängt. Das Ergebnis wird den Iran daran hindern, waffenfähiges Material herzustellen. Jetzt heißt es: Umsetzung ist alles." Der Rat solle das Ergebnis betrachten. "Die Welt hat Normen geschaffen, mit denen auch andere Krisen beigelegt werden können. Es zeigt, wie viel effizienter dieser Rat wäre, wenn wir auch bei anderen Bedrohungen zusammenarbeiten würden."

Russlands Botschafter: Gutes Signal gegen Wettrüsten
Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, der Kompromiss zeige die Stärke von Diplomatie und Verhandlungen. "Heute hat der Sicherheitsrat das Recht des Iran zur friedlichen Nutzung der Atomkraft festgeschrieben." Dieses Abkommen setze auf Vertrauen, auch wenn es weitreichende Kontrollen zulasse. "Wir hoffen, dass dieses Abkommen andere Länder in der Region von destabilisierenden Schritten abhält und dass ein Wettrüsten verhindert wird."

Teheran: "Ende einer unnötigen Krise"
Irans UNO-Botschafter Gholamali Khoshroo sagte, dass sein Land dem Abkommen folgen werde. "Diese Resolution bedeutet das Ende einer unnötigen Krise." Er beteuerte, dass es nie einen Grund für die Sanktionen gegeben habe: "Die Resolution und das Abkommen beenden grundlose Spekulationen. Es gab nie Hinweise, dass das iranische Atomprogramm etwas anderes als friedlich ist."

Khoshroo nutzte seine Rede zugleich für einen Angriff auf die USA: "Ein Land, das in meiner Region einmarschiert und den Boden für Terrorismus bereitet, kann uns keine Vorwürfe machen."

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