Fr, 15. Dezember 2017

Härtere Gangart

17.07.2015 08:55

Ungarn verbannt Flüchtlinge aus Städten

Erst Anfang der Woche hat Ungarn mit dem Bau des umstrittenen Grenzzauns zu Serbien begonnen, der das Land vor illegalen Einwanderern schützen soll. Nun verschärft die Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Viktor Orban ihre Gangart erneut und verlegt Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in Randgebiete. Dann werde die örtliche Bevölkerung "nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen", sagte Orbans Stabschef Janos Lazar am Freitag.

Die Haltung der Regierung in Budapest sei klar: Das Kabinett wolle die Unterkünfte aus den bewohnten Gebieten weg haben, erklärte Lazar. Übergangsunterkünfte würden als Zeltlager eingerichtet, eines davon an der Grenze zu Serbien.

Heuer bereits mehr als 80.000 illegale Flüchtlinge
Laut Behördenangaben kamen in diesem Jahr bereits mehr als 80.000 illegale Flüchtlinge nach Ungarn, nahezu alle davon über die serbische Grenze. Die meisten dieser Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Afghanistan, Syrien und dem Kosovo. Der überwiegende Teil will aber nicht in Ungarn einen Asylantrag stellen, sondern in Westeuropa.

Viele Migranten werden dann etwa aus Deutschland oder Österreich nach Ungarn zurückgeschickt. Dazu erklärte die Regierung in Budapest, dass Flüchtlinge in jenen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten, in denen sie erstmals Unionsgebiet betreten hätten, wie etwa Griechenland, Bulgarien oder Italien.

Illegale Einwanderung gilt künftig als Straftat
Bereits am Donnerstagabend hatte Lazar zudem verkündet, dass Ungarn die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären wolle. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches solle demnach im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag angenommen werden.

Minister verteidigt umstrittenen Grenzzaun
Anfang der Woche hatten ungarische Soldaten mit dem Bau des 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien begonnen. Auf diese Weise will Budapest den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen. Das erste 150 Meter lange Teilstück entsteht nahe der Ortschaft Morahalom rund 180 Kilometer südlich von Budapest. Bis Ende November soll der ganze Zaun fertig sein.

Bei einem Lokalaugenschein an der serbischen Grenze reagierte am Donnerstag der ungarische Innenminister Sandor Pinter auf die internationale Kritik an dem Zaun. Die Anlage habe ihre Berechtigung, solange jährlich bis zu 160.000 illegale Grenzgänger nach Ungarn kämen, sagte der Minister. Ein Land mit zehn Millionen Einwohnern sei schlicht nicht in der Lage, so viele Flüchtlinge zu versorgen. Außerdem verwies Pinter auf Länder wie Spanien, Griechenland und Bulgarien, wo ebenfalls solche Grenzsperren errichtet worden seien.

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