Sa, 25. November 2017

Finanzaffäre

15.07.2015 16:35

Pilz: FPÖ soll in Causa Kickl alles offenlegen

Während die in einem Zeitungsbericht aufgebrachten Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl unter dem Hashtag #kicklfiles am Mittwoch weiter hohe Wellen schlugen, hat der Grün-Abgeordnete Peter Pilz einen Appell an die Freiheitlichen gerichtet. Diese sollen in der Causa alles offenlegen. Laut den Grünen könnten in Kärnten bis zu 30 Millionen Euro über geheime Verträge mit Werbeagenturen vom Land in Richtung der Freiheitlichen geflossen sein.

Pilz konkretisierte die Vorwürfe gegen Kickl und die Freiheitlichen am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Ihm liege der gesamte Akt vor, sagte er. Der FPÖ-Generalsekretär sei demnach bereits ab der Gründung der Werbeagentur "Ideenschmiede" im März 2000 geheimer Hälfteeigentümer gewesen. In einem Rahmenvertrag über die Beiträge, die die Agentur für Inserate und Regierungsaufträge den Freiheitlichen gutschreibe, ortete Pilz einen "Vertrag zur Durchführung krimineller Handlungen".

Der Grüne hegt den Verdacht, dass die Freiheitlichen in Kärnten über die "Ideenschmiede" in den Genuss illegaler Parteienfinanzierung kamen und die Partei auch bei der Agentur "Textacy" mitschnitt. Dabei handelt es sich um eine weitere Werbeagentur, eine Beteiligung an dieser sei Kickl vom Geschäftsführer der "Ideenschmiede" angeboten worden, so Pilz.

Ein Untersuchungsausschuss im Parlament, wie ihn etwa am Mittwoch die Wiener NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger forderte, müsse es Pilz zufolge in der Causa aber nicht gleich sein. Ein solcher sei "allerletztes Mittel". Zunächst wolle er sich ansehen, was die Freiheitlichen freiwillig preisgeben, und mit Anfragen im Parlament arbeiten. Von der Justiz erwartet sich der Grüne eine neue Bewertung der Verdachtslage gegen Kickl und eine neue Prüfung, ob dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werde. "Jetzt liegt jede Menge am Tisch", sagte Pilz.

Rolf Holub, Landesrat der Grünen in Kärnten, schätzte die Summe, die über die Werbeagenturen vom Land in Richtung der Freiheitlichen floss, auf 20 bis 30 Millionen Euro. Holub kündigte an, dass sich Kärnten einem möglichen Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen und das Geld zurückfordern werde.

#kicklfiles als Top-Thema in sozialen Netzwerken
Im Internet sorgten die Vorwürfe gegen die FPÖ indes für scharfe Kritik, aber auch Spott und Häme für die Freiheitlichen und ihren Parteigeneral Kickl. Von "Kickl-Back" und "Unser Geld für unsere Koffer" war etwa auf Twitter unter dem Hashtag #kicklfiles die Rede. Die Causa schaffte es in dem Kurznachrichtendienst unter die Trend-Themen des Tages.

Kickl: Amtsmissbrauch wegen Aktenweitergabe
Kickl selbst meldete sich am Dienstag erneut zu Wort. Er sprach von möglichem Amtsmissbrauch wegen der Aktenweitergabe an die Wochenzeitung "Falter". Ohne die betreffenden Akten wäre die "Rufmordkampagne" von Pilz und "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk "nicht möglich". Kickl forderte die zuständige Staatsanwaltschaft auf, "umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu" aufzunehmen. Bei den Vorwürfen gegen ihn handle es sich um ein "sachlich völlig unhaltbares Schmutzkübelkonstrukt".

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