Mo, 11. Dezember 2017

Wegen Sparmaßnahmen

15.07.2015 22:13

Brandsätze und Tränengas: Wilde Krawalle in Athen

In Griechenlands Hauptstadt Athen ist es am Mittwochabend wegen der harten Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu schweren Krawallen gekommen. Auf dem Syntagma-Platz eskalierte laut Nachrichtenagentur Reuters die Situation, als sich aus den mehr als 12.000 Demonstranten eine Gruppe von rund 200 Chaoten aus der Menge löste und Polizisten mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei antwortete mit Festnahmen und Tränengas, viele friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht.

Zu den Ausschreitungen kam es vor der Abstimmung der Parlamentsabgeordneten über das von der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern ausverhandelte neue Spar- und Reformpaket, das dem von der Pleite bedrohten Staat weitere Hilfsgelder bescheren soll. Ein Reporter der "Bild" schilderte die Lage vor Ort mit folgenden Worten: "Gewaltbereite Demonstranten werfen Brandbomben, man hört lautes Knallen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Erstmals nach drei Jahren gibt es wieder schwere Krawalle."

"Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser", stand auf einem Transparent. "Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden", forderte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, die zu den Protesten mit aufgerufen hatte. "Ich bin hier, weil die Regierung unser Votum vom 5. Juli nicht respektiert hat, und auch nicht, was wir seit fünf Jahren durchmachen. Ich habe studiert und finde keine Arbeit, nur hier und da ein paar Stunden, schlecht bezahlt", sagte die 28-jährige Heleni. "Wir haben kein Geld mehr, Millionen von Arbeitslosen, wir können ein drittes Programm nicht mehr aushalten", sagte Maria Dimitri, die im Protestzug der Kommunistischen Partei KKE mitging.

Tsipras drohte mit Rücktritt
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte bis zuletzt erbittert gegen die harten Auflagen der Geldgeber gekämpft. Nach der Einigung mit den EU-Partnern in der Nacht auf Montag, die von vielen Griechen als "Kapitulation" gewertet wird, musste Tsipras die eigene Regierungskoalition im Parlament für die Reformpläne gewinnen. Doch mehrere Parteifreunde des Premiers mobilisierten offen gegen das Paket. Angesichts dieser "Rebellion" drohte Tsipras sogar mit seinem Rücktritt.

In einem Interview im griechischen Fernsehen am Dienstagabend meinte Tsipras, er selbst glaube nicht an den Deal, allerdings sei es die einzige Option gewesen, um noch größeren Schaden für die Bevölkerung zu vermeiden. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden: den Kollaps der Banken", stellte der Regierungschef klar.

Regierungsumbildung in Athen
Zu einem Rücktritt kam es bereits am Mittwochvormittag, als Vize-Finanzministerin Nadia Valavani in einem Brief an Tsipras ihr Amt niederlegte. "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb die Ministerin. Energieminister Panagiotis Lafazanis nannte die Sparauflagen für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit das Bündnis ein neues Sparprogramm durchsetze, sagte Lafazanis.

Auf der Suche nach Überbrückungsfinanzierung
Griechenland benötigt aufgrund bereits fälliger und unmittelbar bevorstehender Rückzahlungsraten an den Internationalen Währungsfonds bzw. die Europäische Zentralbank eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Start des neuen Hilfsprogramms. Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck den bereits ausgelaufenen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) vorgeschlagen. Doch einige EU-Staaten lehnen diesen Plan ab, allen voran Deutschland und Großbritannien.

Der EFSM war 2010 als erster Rettungsfonds Europas in der Finanzkrise an den Start gegangen und wird über den EU-Haushalt indirekt von allen 28 Mitgliedsstaaten getragen. Für den fast gleichzeitig gestarteten EFSF-Fonds müssen dagegen nur die Euro-Länder haften. Großbritannien verweist darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich schon Ende 2010 darauf verständigt haben, den EFSM nicht mehr zu nutzen. Die Kommission hält dies aber dennoch für möglich. Nach inzwischen abgeschlossenen Hilfsprogrammen für Irland und Portugal sind in dem Fonds noch gut 13 Milliarden Euro verfügbar.

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