Politik gespalten

Roaming-Ende: Das Verwirrspiel geht weiter

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Verwirrung rund um die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Auslandstelefonate am Handy geht weiter. Nachdem vergangene Woche die EU-Staaten einen Deal mit dem Europaparlament zur Beendigung der Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 erzielen konnten, forderte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig am Mittwoch einen neuen Gesetzesvorschlag für sofortige roamingfreie Tarife.

Die Telekomfirmen sollten sofort handeln und freiwillig rechtzeitig zum Urlaub neue roamingfreie Tarife anbieten, so Rübig. Er kritisierte die Blockadehaltung einiger EU-Staaten, die die restlose Abschaffung der Roaming-Zuschläge und damit den digitalen Binnenmarkt weiter verschleppen wollten. Diese europäische Zögerlichkeit spiele nur amerikanischen und asiatischen Technologieriesen in die Hände.

Harsche Kritik an Roaming-Kompromiss
Der grüne Europamandatar Michel Reimon meinte, die formale Roaming-Abschaffung werde der Mehrheit der Europäer überhaupt nichts bringen. Bezahlen würden die Konsumenten im Schnitt gleich viel wie vorher. Statt Roaming werde es künftig einen Kostenersatz geben.

Reimon kritisierte, dass der jüngste Parlamentsbeschluss für die Netzneutralität das endgültige Aus bedeute. Anbieter dürften künftig bevorzugte Sonderdienste in der Internet-Infrastruktur schaffen und diese gesondert abrechnen. Während die USA die Netzneutralität gesetzlich garantierten, weil sie kleinen Start-ups nütze und die Meinungsfreiheit unterstütze, schaffe Europa sie ab. Die endgültige Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments findet im Herbst statt.