Mo, 18. Dezember 2017

Nach Gipfel-Thriller

15.07.2015 09:49

Tsipras lobt "Unterstützung durch Österreich"

Vor dem Abstimmungs-Showdown im griechischen Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstagabend "Frankreich, Italien, Zypern und Österreich" als Unterstützer seines Landes in der Nacht des Euro-Gipfels genannt. Kritik übte er an Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Es sei ihm aber nicht gelungen, diesen umzusetzen - "dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", sagte Tsipras.

Tsipras verteidigte zwar die Vereinbarung mit den Gläubigern vom Montag, kritisierte aber zugleich die Art ihres Zustandekommens heftig. Die Nacht des EU-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagte der Premier in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1 am Dienstagabend. Die Vereinbarung nach dem 17-stündigen Marathon-Gipfel sei durch den Druck starker Staaten auf Griechenland entstanden. Diese Art der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", so Tsipras.

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen 'Grexit' endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum schaffen", sagte Tsipras.

Wollte "Desaster" für Griechenland vermeiden
Vor der ersten Abstimmung im Parlament in Athen am Mittwoch betonte der Ministerpräsident seine Verantwortung für das neue Kreditprogramm und dessen harte Bedingungen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe", sagte Tsipras. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken", so Tsipras.

Die Regierung aus seiner Syriza-Partei und dem Juniorpartner der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) hatte zuvor dem Parlament erste Gesetzentwürfe für weitere Kürzungsmaßnahmen, Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen vorgelegt, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Für Mittwochabend ist eine Debatte mit anschließender Abstimmung geplant.

Die Euro-Länder wollen über das dritte Kreditpaket erst nach der Verabschiedung der Kürzungsmaßnahmen im griechischen Parlament verhandeln. Der zweite Teil des Kürzungspakets soll nach der Einigung mit den Gläubigern bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden. Tsipras sagte, die Öffnung der Banken hänge von dem Schlussabkommen ab, das es "nicht vor einem Monat" geben werde. Am Mittwochvormittag teilte das Athener Finanzministerium mit, dass die Banken zumindest bis einschließlich Donnerstag geschlossen bleiben.

Kommt es zu Regierungsumbildung?
Dem Sender ERT1 zufolge schließt Tsipras eine mögliche Regierungsumbildung nach dem Votum nicht aus. Er werde "alles tun", was in seiner Macht stehe, um "die Einheit der Partei zu garantieren", sagte der Syriza-Chef. Teile seiner eigenen Partei dürften bei der in der Nacht auf Donnerstag erwarteten Abstimmung mit Nein votieren.

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