Sa, 18. November 2017

Trotz neuem Gesetz

14.07.2015 12:47

Nicht alle Asyl-Verteilerzentren starten pünktlich

In knapp einer Woche, am 20. Juli, wird das Gesetz über die neue Grundversorgung von Asylwerbern in Kraft treten. Nicht alle Verteilerzentren in den Bundesländern starten aber pünktlich, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag einräumte. Rechtzeitig in Betrieb gehen sollen Wien, Salzburg, Oberösterreich und voraussichtlich Niederösterreich. Insgesamt werde man eine Vorlaufphase bis in den Herbst brauchen, so Mikl-Leitner. Dort, wo es nicht rechtzeitig Verteilerzentren gebe, werde man Notquartiere schaffen. Die Standorte von sechs Zentren sind fix, offen ist noch die Steiermark.

Die Asylsituation sei "zweifelsohne eine ganz große Herausforderung", betonte Mikl-Leitner. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seien derzeit wieder über 3.500 Flüchtlinge untergebracht. Man arbeite daran, von dieser Zahl herunterzukommen. Modelle wie die Vereinbarung mit der Slowakei, die 500 Flüchtlinge zur Betreuung übernimmt, seien hilfreich, nachhaltig brauche es aber eine fixe und faire Quote zur Verteilung der Asylwerber in ganz Europa.

Rechtzeitiger Start in Salzburg und in Oberösterreich
In Salzburg wird bestätigt, dass ein rechtzeitiger Start mit dem Verteilerzentrum möglich sein wird - was nicht überrascht. Denn im ehemaligen Luxushotel "Kobenzl" am Gaißberg werden bereits seit Anfang Februar dieses Jahres Flüchtlinge untergebracht. In der Betreuungsstelle des Bundes haben dort laut einem Sprecher der zuständigen Landesrätin Martina Berthold derzeit 60 Asylwerber ein Quartier. Das Land Salzburg bemüht sich auch weiterhin, die Zeltstadt mit aktuell 220 Flüchtlingen bei der Landespolizeidirektion - im Turnsaal der Polizei wohnen weitere 40 Flüchtlinge - zu entlasten. Derzeit sind 2.400 Flüchtlinge in Stadt und Land Salzburg in der Grundversorgung.

In Oberösterreich soll eine der beiden Erstaufnahmestellen zu einem Verteilerzentrum umfunktioniert werden. Das habe zumindest das Innenministerium so mit dem Land vereinbart, teilte ein Sprecher aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Getraud Jahn mit. Derzeit gibt es in Thalham bei St. Georgen im Attergau eine Bundeseinrichtung mit Erstaufnahmezentrum und Zeltstadt, in Bad Kreuzen im Mühlviertel eine weitere vorwiegend für Dublin-Fälle. Welche von diesen ein Verteilerzentrum werden soll, ist offenbar noch nicht fix. Allgemein erwartet wird, dass es die Unterkunft in Bad Kreuzen wird. Im Augenblick befinden sich in Oberösterreich 933 Flüchtlinge in Bundesbetreuung.

Steiermark: "Können nicht einfach eine Kaserne leerräumen"
In der Steiermark gibt es hingegen nach wie vor keinen Standort für ein Asylwerber-Zentrum. Nachdem sich die Verhandlungen rund um den Fliegerhorst Nittner am Flughafen Thalerhof zerschlagen haben, ist man weiterhin auf der Suche nach einem Platz für rund 200 Personen "nahe einem Ballungszentrum", hieß es am Dienstag aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus. "Der gute Wille ist da, aber wir können nicht einfach eine Kaserne leerräumen", meinte Pressesprecher Josef Reinprecht.

Die Verhandlungen rund um den Fliegerhorst Nittner zwischen Bund und privaten Besitzern hatten zu keiner Einigung geführt. "Es wäre der ideale Standort gewesen", so Reinprecht. Bis wann tatsächlich neue Quartiere bereitstehen, ließ sich vorerst nicht sagen.

Kärnten ist in einigen Wochen bereit
"Noch einiges zu tun" ist laut Andreas Schäfermeier, Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, im geplanten Asyl-Verteilerzentrum in der Gemeinde Ossiach: "Es liegt nun am Eigentümer, die notwendigen Renovierungsarbeiten so schnell wie möglich durchzuführen." Im Büro Kaisers rechnet man damit, dass das Verteilerzentrum in ein paar Wochen den Betrieb aufnimmt, was mit dem Innenministerium so akkordiert sei. Von der Opposition gab es am Dienstag allerdings starke Zweifel, dass der Start so zügig erfolgen könne.

Auch in Innsbruck dürfte das Verteilerzentrum nicht rechtzeitig fertig werden. Die "Tiroler Tageszeitung" hatte jüngst berichtet, dass die Adaptierungsmaßnahmen bis 20. Juli nicht abgeschlossen sein werden. Die für Soziales zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur verwies am Dienstag diesbezüglich auf das Innenministerium. Gleiches taten die zuständigen Regierungsstellen in Wien. Allerdings ist das geplante Verteilerzentrum in der Nußdorfer Straße ohnehin bereits als Flüchtlingsquartier im Einsatz, weshalb das Einhalten des geplanten Starttermins realistisch zu sein scheint.

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