Mi, 13. Dezember 2017

Nach 13 Jahren

14.07.2015 13:39

Historische Einigung im Atomstreit mit dem Iran

Bei den Atomverhandlungen in Wien ist es am Dienstag zu einer Einigung mit dem Iran gekommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betätigte am späten Vormittag ein Ende des jahrelangen Streits und nannte den Deal ein "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt", das ein "neues Kapitel in den internationalen Beziehungen" öffne. Der iranische Außenminister Mohammad Zarif sprach von einem "historischen Augenblick". Das Abkommen sieht vor, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben werden.

EU-Außenbeauftragte Mogherini machte das Ende des 13 Jahre andauernden Streits gegen 11 Uhr offiziell. Das Abkommen sei ein "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt", sagte sie unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif nannte die Einigung einen "historischen Augenblick". "Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist, was wir erreichen konnten, und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle", sagte Zarif zum Abschluss der 17-tägigen Verhandlungen im Wiener Palais Coburg.

Obama: Deal macht "das Land und die Welt sicherer"
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte in Wien, er erwarte bereits in "wenigen Tagen" eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu dem Atomabkommen. Die Annahme einer solchen Resolution ist Bedingung dafür, dass die Einigung in Kraft treten kann. US-Präsident Barack Obama erklärte in einer eigens angesetzten Fernsehansprache, das Abkommen mache "das Land und die Welt sicherer". Für den Iran sei "jeder Pfad" zur Atombombe abgeschnitten, die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei "gestoppt". EU-Ratspräsident Donald Tusk würdigte den positiven Abschluss der Atomverhandlungen als "möglichen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft".

Wirtschaftssanktionen fallen, UN-Waffenembargo bleibt
Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Nuklearwaffen bauen, die Atomkraft aber weiter zivil nutzen kann. Im Gegenzug fallen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie sollen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben werden. Bei einem Verstoß Teherans gegen das Abkommen treten sie nach Angaben aus Diplomatenkreisen allerdings binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Das UN-Waffenembargo gegen den Iran hingegen werde auch für die kommenden fünf Jahre aufrechterhalten. Auch die Strafmaßnahmen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm behalten demnach acht Jahre ihre Wirkung.

Der Iran stimmte zudem u.a. einer Untersuchung der Vergangenheit seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO zu. Die Klärung des Vorwurfs, dass der Iran bis 2003 und womöglich auch danach an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete, ist eine Hauptforderung der Weltmächte. In den nächsten Monaten werde die IAEO unter anderem Zugang zur Militäranlage im iranischen Parchin erhalten, so IAEO-Chef Yukiya Amano, der von einem "bedeutenden Schritt" sprach. Außerdem stimmte Teheran zu, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre um zwei Drittel zu reduzieren.

Die Eckpunkte des historischen Wiener Atom-Deals

Eine "Roadmap" zur Klärung kritischer Fragen wurde durch die IAEO und den Iran unterzeichnet. Die IAEO postete ein Foto, das Amano und den Präsidenten der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, nach der Unterschrift der "Roadmap" zeigt.

Der iranische Präsident Hassan Rohani kündigte am Dienstag eine Rede "an die Iraner auf der ganzen Welt" an. Die Ansprache werde via Satellit übertragen, hieß es aus Teheran. Sogar iranische Hardliner lobten die Einigung. "Das Atom-Team hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt", vermeldete etwa die konservative Partei Isargaran.

Israel ortet "Kapitulation gegenüber der Achse des Bösen"
Kritik am Atom-Deal kam erwartungsgemäß aus Israel. Premier Benjamin Netanyahu bezeichnete das Abkommen als historischen Fehler: "Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen." Viele der Beschränkungen, die genau das verhindern sollten, würden nun aufgehoben. Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely kommentierte die Einigung mit den Worten: "Dies ist ein historischer Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung des Iran." Der Vertrag werde schlimme Auswirkungen für den gesamten Nahen Osten haben. "Wir werden mit allen diplomatischen Mitteln gegen den Vertrag vorgehen", so Hotovely.

Kurz: "Riesenchance für Frieden, Stabilität und Sicherheit"
Die österreichische Regierungsspitze zeigte sich hingegen froh darüber, dass bei den Atom-Verhandlungen eine Einigung erzielt werden konnte. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Die Beteiligten hätten sich durch "unermüdliches Engagement" ausgezeichnet. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reagierte erfreut, dass die Gespräche positiv abgeschlossen werden konnten und sich gezeigt habe, dass es möglich sei, komplexe Probleme aus der Welt zu schaffen. Außenminister Sebastian Kurz lobte die Einigung als "Riesenchance für Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht nur im Mittleren Osten, sondern auf der ganzen Welt". Bundespräsident Heinz Fischer hofft nun auf einen Beitrag Teherans zur "Lösung der blutigen Konflikte in der Region".

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

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