So, 17. Dezember 2017

Nach 17 Stunden

13.07.2015 12:29

Griechenland: Einigung bei Euro-Gipfel in Brüssel

Die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben eine Pleite Griechenlands vorerst abgewendet. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sie sich Montagfrüh in Brüssel auf die Umrisse eines neuen, dritten Hilfsprogramms. "Wir haben ein Agreekment", sagte Gipfelchef Donald Tusk. Binnen drei Jahren sollen nun weitere 82 bis 86 Milliarden Euro nach Athen fließen. Die Unterstützung der Euro-Staaten ist an umfangreiche, für Griechenland teils äußerst schmerzhafte Reformen geknüpft. Ein "Grexit" sowie ein möglicher Schuldenschnitt sind damit vorerst vom Tisch.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hätten sich auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket verständigt, sagte Tusk. Es gebe damit die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen - und es werde "strenge Bedingungen geben". Voraussetzung für den Beginn neuer Gespräche ist die Zustimmung sieben nationaler Parlamente, darunter des griechischen, das schon am Mittwoch einige Sofortmaßnahmen beschließen muss.

Langer Streit um Treuhandfonds
Zudem soll die Privatisierung von griechischen Staatsbetrieben über einen 50-Milliarden-Euro-Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Mit einem Teil der Erlöse soll die Tragfähigkeit der Schulden verbessert werden. Vor allem dieser Privatisierungsfonds war für den griechischen Premier Alexis Tsipras lange inakzeptabel, was in einem harten Tauziehen bis in die Montagmorgenstunden resultierte.

Athen unter akutem Zugzwang
Griechenland muss nun bis Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, diese sogenannten Prior actions beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde des verschuldeten Landes und das Pensionssystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde laut Merkel dann durch die drei Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - überprüft. Erst dann können die nationalen Parlamente, darunter auch das österreichische, zustimmen. Bis 22. Juli müsse Athen nach Angaben von Merkel weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken.

Merkel: Kein Schuldenschnitt möglich
Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer sein, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie betonte außerdem, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter Haircut - für Griechenland nicht infrage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sei die Eurogruppe aber bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Allgemein zur nunmehrigen Einigung meinte Merkel: "Ich kann die Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen. Die Vorteile überwiegen die Nachteile eindeutig." So finde sich das bisherige Grundprinzip der Euro-Stabilisierung wieder, dass Solidarität in der Eurozone und Reformen untrennbar verbunden seien: "Dies ist gelungen, obwohl in der letzten Zeit die wichtigste Währung, nämlich das Vertrauen, doch schwer erschüttert worden ist."

Tsipras und Juncker: "Grexit" vom Tisch
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte, es sei gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte er. Die Frage des Abschieds seines Landes von der gemeinsamen Währung sei vom Tisch. Mit Blick auf die Abstimmungen in Athen fügte er hinzu: "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen." In seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Einigung in Brüssel, dass ein "Grexit" endgültig vom Tisch sei. Und generell meinte der Luxemburger: "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Was Griechenland jetzt am meisten brauche, seien Wachstum und Jobs.

Faymann: Brückenfinanzierung nötig
Offen ist noch, wie das Land bis zur Fertigstellung des Hilfsprogramms finanziell über Wasser gehalten werden kann. So steht schon am 20. Juli eine Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank an. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach dem Gipfel, die Finanzminister der Eurozone würden nun mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen, denn die griechischen Banken könnten nicht bis zur Ausarbeitung eines neuen ESM-Hilfsprogramms geschlossen bleiben. Fühestens ab Donnerstag könnte solch eine Finanzierung für das schuldengeplagte Land stehen, hieß es in Brüssel.

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