Mo, 20. November 2017

„ORF“-Pressestunde

12.07.2015 13:06

Fischer: Asyl-Bezirksquoten wären sinnvoll

Bundespräsident Heinz Fischer findet den - von den Bundesländern abgelehnten - Vorschlag von Kanzler Werner Faymann, zur Flüchtlingsbetreuung Bezirksquoten einzuführen, durchaus sinnvoll. Er sei der Meinung, dass Quoten bei der Lösung des Problems "unterstützend" sein könnten, sagte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ob diese über Bezirke oder Gemeinden gingen, sei "nicht primär" - Bezirke hätten aber wohl den Vorteil, dass sie mehr Flexibilität böten.

Zurückgewiesen wurde von Fischer Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, weil diese 500 Asylwerber temporär in der Slowakei unterbringen möchte. Denn wenn jemand aus Syrien flüchte, sei es für ihn nicht entscheidend, ob er 30 Kilometer westlich oder östlich der Grenze untergebracht werde: "Er will ein Dach über dem Kopf haben." Fischer wird sich jedenfalls bei seinem bevorstehenden Slowakei-Besuch für die Übernahme der Flüchtlinge bedanken.

"Im Freien übernachten müssen, das geht gar nicht"
Klargestellt wurde vom Bundespräsidenten, dass die derzeitigen Zustände in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unzumutbar seien: "Das geht gar nicht, dass Leute im Freien übernachten müssen." Auch Zelte hält der Bundespräsident für keine adäquate Unterbringungsmöglichkeit.

Kritik übte Fischer an Streitigkeiten in der Regierung, auch rund um die Asylkrise. Es sei unnötig gewesen, wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bei der Parlamentsdebatte diese Woche Faymann angegangen sei. Aber genauso unnötig sei es gewesen, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Samstag offenbar als Revanche Innenministerin Mikl-Leitner attackiert habe. So etwas mache man untereinander abseits der Öffentlichkeit aus, meinte Fischer.

Keine Neuwahl: Regierung wird sich "zusammenraufen"
Die Regierung mahnte Fischer, ihre Kraft zur Problemlösung zu nutzen: "Sonst wird sie bei der nächsten Wahl nicht reüssieren." Mit Neuwahlen rechnet der Bundespräsident im letzten Jahr seiner Amtszeit nicht. Er glaube, dass sich das Regierungsteam "zusammenrauft". Personelle Wechsel erwartet der Bundespräsident ebenfalls nicht.

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