Do, 14. Dezember 2017

Merkel vs. Hollande

12.07.2015 22:56

Tauziehen um Griechenland droht Europa zu spalten

Das nicht enden wollende Tauziehen um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone reißt immer tiefere Furchen quer durch Europa. Vor allem die treibenden EU-Kräfte Deutschland und Frankreich stehen diesmal auf unterschiedlichen Seiten: Deutschland positioniert sich als Hardliner, dem die griechischen Reformvorschläge nicht ausreichen, Frankreich gilt als mächtigster Verbündeter der Griechen. Die schleppenden Fortschritte in den Verhandlungen würfelten am Sonntag auch das dichte Gipfel-Programm des Wochenendes durcheinander.

So wurde der für den Abend in Brüssel geplant gewesene Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur griechischen Schuldenkrise am Vormittag kurzfristig abgesagt. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten kamen dennoch wie geplant am späten Nachmittag zu Beratungen zusammen. Dass es dabei zu konkreten Beschlüssen kommen könnte, wurde von den wenigsten erwartet. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, es sei "sehr unwahrscheinlich, dass die Kommission von den Mitgliedsstaaten ein Verhandlungsmandat" für ein drittes Hilfspaket erhalte.

Schelling: Neue Hilfen nur bei neuen Reformen
Vor dem Hauptgipfel hatten erneut die Euro-Finanzminister eine Verhandlungsrunde abgehalten, nachdem ihre Gespräche in der Nacht zuvor wegen etlicher Kontroversen ergebnislos abgebrochen worden waren. Kurz nach 16 Uhr ging das Treffen nach viereinhalb Stunden zu Ende. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, man habe ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen geknüpft, die vom Parlament in Athen zu beschließen seien. "Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben", so Schelling. Immerhin: "Aktuell ist ein 'Grexit' vom Tisch."

Die Deadline könnte nun laut Schelling der 20. Juli sein. Bis dahin muss Griechenland mehrere Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Dazu sei ein "Memorandum of Understanding" notwendig. Wenn dieses allerdings länger als bis 20. Juli dauere, "wird man über eine allfällige Zwischenfinanzierung" für Athen diskutieren müssen.

Athen: "Einige Länder wollen keine Einigung"
Die griechische Regierung warf indes namentlich nicht genannten EU-Mitgliedsstaaten vor, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über ihre Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen.

Demnach seien die griechischen Vorschläge von den Geldgebern zwar positiv aufgenommen worden und man habe sich in der Eurogruppe auch auf einen Zeitplan verständigt. Doch hätten einige Länder wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht - allerdings ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle, hieß es in Athen.

Feuer am Dach der Eurozone
Die andauernde Krise führt auch zu immer stärkeren Zerwürfnissen innerhalb der Eurozone: Stand es bisher 18 Euro-Staaten gegen einen, so haben die vom griechischen Parlament gebilligten Sparpläne einen Riss zwischen nördlichen und osteuropäischen Euro-Mitgliedern auf der einen Seite und dem "Club Med" im Süden der Währungsunion offengelegt.

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Allen voran Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der Athener Linksregierung von Premier Alexis Tsipras vor, jeden Hoffnungsschimmer in den vergangenen Monaten massiv zerstört zu haben. Aber auch die Balten, die Slowakei und Finnland wollen Griechenland nicht mehr glauben und halten die bisherigen Reformschritte für ungenügend.

Renzi: "Genug ist genug"
Der - wenn auch nicht offiziell diskutierte - Vorstoß Schäubles, Griechenland für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren aus dem Euro austreten zu lassen, löste wiederum heftige Gegenreaktionen aus, die insgesamt das Gesprächsklima in der Gemeinschaft weiter zu vergiften drohen. "Zu Deutschland sage ich: Genug ist genug", wird etwa Italiens Premier Matteo Renzi von der Tageszeitung "Il Messagero" zitiert. "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Einen europäischen Partner zu demütigen, obwohl Griechenland fast alles aufgegeben hat, ist unvorstellbar."

Der Griechenland-Konflikt belastet auch das deutsch-französische Verhältnis, das noch immer als Motor der europäischen Integration gilt. Die griechische Reformliste war ja mit tatkräftiger französischer Unterstützung erstellt worden. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte mehrfach klargemacht, alles tun zu wollen, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Im Hintergrund steht die Angst der Franzosen, dass ein Euro-Abschied Athens auf andere Krisenstaaten in der Eurozone übergreifen könnte.

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