Fr, 15. Dezember 2017

Nach Verurteilung

10.07.2015 14:33

Ex-Premier Berlusconi verliert Abgeordnetenpension

Neue Hiobsbotschaft für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, der erst am Mittwoch wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Senat hat nun beschlossen, Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 seine Abgeordnetenpension zu entziehen.

Auf seine Parlamentarierpension wird auch Berlusconis langjährige "rechte Hand", Ex-Senator Marcello Dell'Utri, verzichten müssen, der wegen Mafia-Verstrickungen letztinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Insgesamt verlieren 18 ehemalige Parlamentarier, die letztinstanzlich wegen verschiedener Verbrechen zu Strafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, ihre Politikerpensionen.

Derzeit beziehen in Italien 1.548 Abgeordnete eine Pension, die durchschnittlich über 3.000 Euro im Monat beträgt. Der Beschluss, verurteilten Parlamentariern die Abgeordnetenpension zu entziehen, wurde von der Demokratischen Partei von Premier Matteo Renzi begrüßt, während die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung radikalere Maßnahmen für verurteilte Mandatare fordert.

Berlusconi war am Mittwoch in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Anklage hat der Medienmilliardär einen früheren linken Senator bestochen, um ihn in sein konservatives Lager zu ziehen. Dass der 78-jährige Berlusconi ins Gefängnis wandert, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Da er Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein.

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